NDR Info Nachrichten vom 04.07.2020:

Opposition gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin: Vertreter der Opposition lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Der Sicherheitsexperte der Grünen, Lindner, sagte, wer wolle, dass die Truppe die Breite der Gesellschaft abbilde, müsse eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen. Zudem brauche es eine zeitgemäße politische Bildung der Soldaten, so Lindner. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, nannte die Debatte über die Wehrpflicht einen gefährlichen Pappkameraden. Statt jungen Leuten selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauche es auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hatte sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen und unter anderem auf die jüngsten rechtsextremistischen Vorfälle etwa in der Elite-Einheit KSK verwiesen. Die Bundeswehr könne vor solchen Tendenzen geschützt werden, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leiste, so die SPD-Politikerin.| 04.07.2020 12:15 Uhr

Bütikofer: Keine Auslieferungen mehr nach Hongkong

Hamburg: Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Bütikofer, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen. Zur Begründung verwies er auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Auf NDR Info sagte Bütikofer, man dürfe Menschen nicht dorthin ausliefern, wo ein totalitäres Regime die Bevölkerung unterdücke. Deshalb müsse die Bundesregierung dem Vorgehen Kanadas folgen und das Abkommen mit Hongkong aussetzen. Das Parlament in Peking hatte das Sicherheitsgesetz vor wenigen Tagen verabschiedet. Offiziellen Angaben zufolge soll dadurch das Rechtswesen und die nationale Sicherheit in Hongkong gestärkt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten dagegen, dass sie zum Schweigen gebracht werden sollen.| 04.07.2020 12:15 Uhr

USA: Feierlichkeiten zum 4. Juli starten trotz Corona

Washington: Ungeachtet der hohen Corona-Ansteckungszahlen hat US-Präsident Trump die Feierlichkeiten zum amerikanischen Unabhänigkeitstag eingeläutet. Vor tausenden Anhängern betonte er die Überlegenheit der USA. Sie sei das gerechteste und außerordentlichste Land, das jemals auf der Erde existiert habe, so Trump. Seine Rede nutzte der Präsident auch dazu, um die Protestbewegung gegen Rassismus zu kritisieren. Er sprach von einer gnadenlosen Kampagne zur Auslöschung der Geschichte. Dieser Angriff auf die Freiheit müsse gestoppt werden, sagte Trump weiter. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte es landesweit Proteste gegen Rassismus gegeben. Sie lösten auch eine Debatte über die Erinnerungskultur aus. In mehreren Städten wurden Statuen gestürzt, die historische Figuren darstellen und mit Rassismus in Verbindung gebracht werden.| 04.07.2020 12:15 Uhr

Aktivisten besetzen Tönnies-Schlachthof

Rheda-Wiedenbrück: Tierschützer haben heute früh den Hauptstandort des Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Etwa 30 Mitglieder des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" blockierten die Zufahrtsstraße und erklommen das Dach des Schlachthofes. Die Polizei teilte mit, alles verlaufe bislang friedlich. Die Aktivisten fordern eine dauerhafte Schließung des Betriebs, der wegen eines massiven Corona-Ausbruchs in die Schlagzeilen geraten war. Der Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist bis auf Weiteres geschlossen.| 04.07.2020 12:15 Uhr

Überschwemmungen in Japan: Tote befürchtet

Tokio: Sintflutartige Regenfälle haben im Südwesten Japans zu Überschwemmungen ganzer Wohngebiete geführt. Bei einem Erdrutsch sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Teile von Häusern wurden von fortgeschwemmt. Bis zu 200.000 Menschen wurden nach Medienberichten kurzfristig in Notunterkünfte gebracht. Zu mehreren Städten bestehe kein Kontakt. Der Regen hatte zuvor mehrere Flüsse über die Ufer treten lassen. Regierungschef Abe kündigte an, 10.000 Soldaten in die Katastrophenregion zu entsenden.| 04.07.2020 12:15 Uhr

Kurzwetter

Nachmittags zeitweise Regen, nur zum Harz hin und in Vorpommern freundlicher. Dabei windig mit Höchstwerten von 17 Grad in Tolk bis 23 Grad in Helmstedt.| 04.07.2020 12:15 Uhr