NDR Info Nachrichten vom 04.07.2020:

Berlin: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat den Bundesländern Versäumnisse bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgeworfen. Rörig forderte die Landesregierungen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, umgehend eine Defizit- und Bestandsanalyse zu machen. Mit Blick auf Jugendämter, Ermittlungsbehörden und Justiz solle unter anderem geklärt werden, ob Personal fehle und ob die Mitarbeiter ausreichend qualifiziert seien. Bisher erlebe er eine – so wörtlich – ärgerliche und fatale Sturheit der Landesregierungen. Diese müssten den Schutz der Kinder zur Chefsache machen, verlangte Rörig.| 04.07.2020 02:00 Uhr

Berlin: Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Lühmann, fordert trotz des Streits über den neuen Bußgeldkatalog, Raser härter zu bestrafen. Der "Rheinischen Post" sagte sie, höhere Bußgelder schreckten nicht ab. Deswegen müsse der Formfehler in dem neuen Bußgeldkatalog so schnell wie möglich korrigiert und ein Führerscheinentzug bei Tempoverstößen wieder auf die Agenda gesetzt werden. Viele Bundesländer hatten zuvor mitgeteilt, dass sie wegen möglicher Formfehler im überarbeiteten Bußgeldkatalog vorerst die alten Regeln anwenden. Die Neufassung sah unter anderem vor, dass Autofahrer den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fahren.| 04.07.2020 02:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat gelassen auf den angekündigten Wechsel an der Spitze der Commerzbank reagiert. Das Finanzministerium bekräftigte das Engagement des Bundes bei dem Kreditinstitut. Eine starke und zukunftsfähige Commerzbank sei wichtig für die deutsche Wirtschaft. Der Bund hält seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren mehr als 15 Prozent der Aktien. Die Commerzbank hatte gestern Abend den Rückzug von Bankvorstand Zielke und Aufsichtsratschef Schmittmann angekündigt.| 04.07.2020 02:00 Uhr

Paris: Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat die Justiz Untersuchungen gegen den bisherigen Premier Philippe und zwei ehemalige Minister eingeleitet. Das meldet die französische Nachrichtenagentur afp. Auslöser der Untersuchungen sind demnach viele Beschwerden über das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie. Unter anderem Ärzte, Vereinigungen und Gefangene hätten Klagen wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung eingereicht. Bislang sind in Frankreich etwa 30.000 Infizierte gestorben. Premierminister Philippe und seine Minister waren gestern zurückgetreten. Sie reagierten damit auf die Stimmenverluste des Regierungslagers bei den Kommunalwahlen. Neuer Regierungschef ist der 55-jährige Jean Castex.| 04.07.2020 02:00 Uhr

Gering bewölkt und trocken bei 16 bis 8 Grad. Zum Morgen hin vom Münsterland bis Rügen und nördlich davon etwas Regen. Am Tage im Nordwesten bedeckt und Regen, im Südosten heiter, 17 bis 27 Grad.| 04.07.2020 02:00 Uhr