NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Berlin: Der Ausstieg Deutschlands aus der Verstromung von Kohle ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte dafür, dass bis 2038 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 ist möglich. Die davon betroffenen Regionen bekommen Strukturhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden. Umweltgruppen und Grüne kritisierten den Ausstieg aus der Kohleverstromung als zu spät. Auch der Bundesrat stimmte den zwei Gesetzen zum Kohle-Aus zu.| 03.07.2020 15:45 Uhr

Istanbul: Ein türkisches Gericht hat den deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner freigesprochen. Ihm und zehn anderen Angeklagten waren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtler erhielten einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss dagegen für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die drei übrigen Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Steudtner war im Sommer 2017 während eines Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Erst nach einer monatelangen Untersuchungshaft kam er frei und reiste aus.| 03.07.2020 15:45 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat einen neuen Regierungschef ernannt. Nach Angaben aus dem Elysée-Palast wird der 55-jährige Jean Castex Premierminister; er hatte im Auftrag der Regierung während der Corona-Krise die Lockerungen in Frankreich koordiniert. Davor war er lange Bürgermeister und Mitarbeiter von Ex-Präsident Sarkozy. Der französische Staatschef Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierung arbeiten. Das Kabinett von Premierminister Philippe war am Vormittag geschlossen zurückgetreten. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte die Partei von Präsident Macron große Verluste hinnehmen müssen.| 03.07.2020 15:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Juni auf den Weg gebracht. So sollen Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Hierfür müssen auch IP-Adressen weitergegeben werden. Zuvor hatte der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.| 03.07.2020 15:45 Uhr

Kiel: Nach Niedersachsen, Bayern und dem Saarland setzen auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße vorerst aus. Ab sofort würden wieder die alten Regelungen gelten, teilten die Verkehrsministerien in Kiel und Schwerin mit. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten bei den Fahrverboten. Seit Ende April können Autofahrer schon dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.| 03.07.2020 15:45 Uhr

Braunschweig: In der Landes-Aufnahmebehörde der niedersächsischen Stadt sind 14 Neuankömmlinge positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie eine Sprecherin der LAB mitteilte, gehörten sie zu einer Gruppe von 45 Spätaussiedlern aus Kasachstan. Alle Personen sollen jetzt in Quarantäne kommen. Möglicherweise gebe es auch noch mehr Fälle.| 03.07.2020 15:45 Uhr

Dichte Wolkenfelder, gebietsweise freundlich, meist bleibt es trocken, vereinzelt Schauer. 17 Grad in Niebüll, bis 23 Grad in Hannover.| 03.07.2020 15:45 Uhr