NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Paris: Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat Präsident Macron einen neuen Regierungschef ernannt. Nach Angaben aus dem Elysée-Palast wird der 55-jährige Jean Castex Premierminister; er hatte im Auftrag der Regierung während der Corona-Krise die Lockerungen in Frankreich koordiniert. Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierung arbeiten. Das Kabinett von Premierminister Philippe war am Vormittag geschlossen zurückgetreten. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte die Partei von Präsident Macron große Verluste hinnehmen müssen.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat den schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie beschlossen. Nach einer einstündigen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass bis spätestens 2038 alle Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Angenommen wurde auch das sogenannte Strukturstärkungsgesetz, das die Kohleregionen mit Investitionen von bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen soll. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte vor allem den Zeitplan und die vorgesehenen Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von gut vier Milliarden Euro. Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das Gesetz auf das Dach des Reichstagsgebäudes und brachten unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" ein großes Transparent an. Im Laufe des Tages wid auch der Bundesrat über die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg entscheiden.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Berlin: Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Einführung einer Grundrente beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten. Der Zuschlag soll rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Bezügen zugutekommen. Die Ländervertretung sagte Kanzlerin Merkel zudem über Parteigrenzen hinweg Unterstützung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu, vor allem im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Brüssel: Der Wirkstoff Remdesivir wird in Europa zur Behandlung schwerer Fälle von Covid-19 zugelassen. Das gab die EU-Kommission bekannt. Sie knüpfte die Zulassung allerdings an strenge Auflagen. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Sie riet, Patienten erst ab einem Alter von zwölf Jahren damit zu behandeln. Remdesivir gilt als eines von wenigen wirksamen Mitteln bei der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Es kann Studien zufolge den Krankenhausaufenthalt um einige Tage verkürzen.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ist frei. Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnete heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung. Dadurch können Schulen Geräte wie Laptops oder Tablets beschaffen und an Kinder und Jugendliche ausleihen. Das Angebot soll sicherstellen, dass beim Onlineunterricht alle Schüler zu Hause lernen und arbeiten können. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte bereits im April beschlossen, die 500 Millionen Euro bereitzustellen.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Hamburg: Mehr als jeder dritte Pflegeheim-Bewohner ist einer Studie zufolge auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. 37 Prozent könnten die fälligen Zuzahlungen nicht aus eigener Kraft finanzieren, heißt es im Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg. In Heimen in Hamburg ist der Anteil der Sozialhilfebezieher demnach besonders hoch. Dort benötigten mehr als die Hälfte der Bewohner finanzielle Unterstützung. Dem Gesundheitsreport zufolge wird im Schnitt eine Zuzahlung von 722 Euro pro Monat allein für die Pflege fällig. Nicht eingerechnet seien dabei die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Istanbul: Im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei wird heute das Urteil erwartet. Ihm und zehn weiteren Angeklagten werden Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anschuldigung bezieht sich auf die Bewegung um den islamischen Prediger Gülen. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Steudtner ist in Deutschland und nimmt nicht an der Verhandlung teil. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bewerten das Verfahren gegen den Deutschen als politisch motiviert.| 03.07.2020 13:00 Uhr

Nachmittags dichte Wolkenfelder, gebietsweise freundlich, meist bleibt es trocken, vereinzelt Schauer. 17 Grad in Niebüll, bis 23 Grad in Hannover. Nachts oftmals noch trocken, etwas Regen, Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen selten Regen, vom südlichen Niedersachsen bis nach Vorpommern freundliche Abschnitte, 20 Grad in Hamburg, bis 24 Grad in Salzgitter. Am Sonntag bewölkt, häufig Schauer, gebietsweise heiter, 19 bis 27 Grad.| 03.07.2020 13:00 Uhr