NDR Info Nachrichten vom 04.06.2020:

Gericht gibt endgültig grünes Licht für Elbvertiefung

Leipzig: Der umstrittenen Elbvertiefung steht juristisch nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittag die Klagen von mehreren Umweltverbänden gegen das Großprojekt abgelehnt. Sie hatten einen Baustopp gefordert, weil sie weiterhin eine seltene Pflanzenart durch den Ausbau bedroht sehen. Konkret geht es um den sogenannten Schierlings-Wasserfenchel, der nur in der Elbe vorkommt, und für den die Stadt Hamburg eine Ausgleichsfläche geschaffen hat. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts wurden damit alle Auflagen erfüllt. Die Richter hatten die Elbvertiefung bereits 2017 grundsätzlich gebilligt, aber einzelne Nachbesserungen gefordert. Dagegen hatten die Umweltverbände Klage eingereicht. Die Vertiefung der Fahrrinne soll dafür sorgen, dass künftig noch größere Containerschiffe den Hamburger Hafen ansteuern können.| 04.06.2020 15:15 Uhr

Oppositionsparteien kritisieren Konjunkturpaket

Berlin: Die Oppositionsparteien im Bundestag haben skeptisch auf das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung reagiert. Grüne und Linke beklagten, dass zu wenig Geld in den Klimaschutz gesteckt werde. So nannte Linksfraktionschef Bartsch den Beschluss wenig zielgenau, wenig nachhaltig und zu teuer. Die FDP befürchtet nach eigenen Angaben, dass die Milliarden ineffizient ausgegeben werden und ihre Wirkung nicht entfalten. Aus der AfD gibt es widersprüchliche Signale. Parteichef Meuthen nannte die Senkung der Mehrwertsteuer lachhaft. Fraktionsvize von Storch lobte dagegen genau diesen Punkt. Union und SPD hatten sich gestern Abend auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm geeinigt, mit dem die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen. Geplant sind vor allem Hilfen für Kommunen, Wirtschaft und Familien.| 04.06.2020 15:15 Uhr

EZB weitet Notkaufprogramm aus

Frankfurt am Main: Im Kampf gegen die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession weitet die Europäische Zentralbank ihr Notfallprogramm aus. Sie erhöhte das Volumen ihrer dafür eingesetzten Anleihenkäufe von bislang 750 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro. Wie die Notenbank weiter mitteilte, soll das Programm nun bis mindestens Ende Juni 2021 laufen. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent.| 04.06.2020 15:15 Uhr

Durchsuchungen nach Hasskommentaren auch im Norden

Hannover: Nach Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Ermittler auch gegen vier Beschuldigte in Niedersachsen vorgegangen. Bundesweit gab es Durchsuchungen und Vernehmungen bei etwa 40 Beschuldigten in zwölf Bundesländern. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken diffamierend über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. In Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gab es nach Angaben des hessischen Landeskriminalamtes je einen Beschuldigten. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, das deutliche Signal laute, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Menschenverachtende Äußerungen, fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Netz oder fremdenfeindliche Parolen seien strafbar.| 04.06.2020 15:15 Uhr

Waffenhersteller Sig Sauer ist pleite

Eckernförde: Deutschlands ältester Waffenhersteller Sig Sauer ist pleite. Wie NDR Schleswig-Holstein berichtet, wird der Standort Eckernförde geschlossen. Dort wurden seit 1951 Kurz- und Langwaffen produziert, darunter Sport- und Dienstwaffen der Polizei. Knapp 130 Menschen verlieren ihren Job. Nach Angaben des Unternehmens gibt es mehrere Gründe für die Pleite. Der Waffenmarkt in Deutschland werde immer stärker reguliert, so dass sich das Geschäft nicht mehr lohne. Außerdem habe sich Sig Sauer bei Großaufträgen nicht durchsetzen können, zum Beispiel beim neuen Sturmgewehr der Bundeswehr.| 04.06.2020 15:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 12.401 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 37 .| 04.06.2020 15:15 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und teils kräftiger und länger anhaltender Regen, teils auch Gewitter. In Vorpommern dagegen länger trocken mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 26 Grad.| 04.06.2020 15:15 Uhr