NDR Info Nachrichten vom 03.06.2020:

Ausschreitungen und Plünderungen in den USA

Washington: Die Proteste in den USA gegen Rassismus und Diskriminierung sind teilweise wieder in Gewalt umgeschlagen. Aus mehreren Städten werden Ausschreitungen gemeldet. Auf der Fifth Avenue in New York zertrümmerten Demonstranten Schaufensterscheiben und plünderten Luxusgeschäfte. In Los Angeles setzten Gewalttäter ein Einkaufszentrum in Brand. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Das US-Militär hat inzwischen nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Stützpunkte rund um Washington verlegt. Sie sollen die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt unterstützen. Anlass der Proteste ist ein Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen in Minneapolis Anfang vergangener Woche. Der 46-jährige George Floyd war dabei ums Leben gekommen.| 03.06.2020 07:45 Uhr

Ermittlungen gegen Polizei von Minneapolis

Minneapolis: Die Polizei in der US-Stadt muss sich nach dem Tod von George Floyd Ermittlungen wegen möglicher diskriminierender Praktiken stellen. Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Walz, sagte, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde eingebracht. Nun würden deren Richtlinien und Verfahren der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Beamten in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminierten.| 03.06.2020 07:45 Uhr

Koalition verhandelt weiter über Konjunkturpaket

Berlin: Die Verhandlungen der großen Koalition über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gehen in die Verlängerung. Union und SPD konnten sich bis Mitternacht nicht auf einen Kompromissvorschlag verständigen. Die Gespräche im Kanzleramt sollen deshalb heute nach der Kabinettssitzung fortgesetzt werden. Zu den strittigsten Punkten des geplanten Konjunkturpakets zählen die Finanzhilfen für Kommunen und die Prämie für den Autokauf. So fordert die SPD-Spitze beispielsweise, lediglich die Anschaffung von E-Autos finanziell zu fördern. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen, stößt wiederum bei der CSU auf Ablehnung. Entscheidungen sollen nun heute fallen.| 03.06.2020 07:45 Uhr

Göttingen will gesamte Wohnanlage testen lassen

Göttingen: Nach dem Corona-Ausbruch in der niedersächsischen Stadt wollen die Behörden alle etwa 700 Mieter eines Wohnkomplexes auf Covid-19 testen lassen. Die Anlage ist nach Angaben von Oberbürgermeister Köhler der Schwerpunkt der Infektionen. Der Krisenstab spricht aktuell in mehreren Großfamilien von 80 bestätigten Infektionen. Etwa 230 Kontaktpersonen sind demnach in Quarantäne. Alle Schulen in Göttingen und einige im Landkreis bleiben bis zum Wochenende geschlossen. Als Ursache für den Corona-Ausbruch sehen die Behörden private Feiern im Rahmen des islamischen Zuckerfestes.| 03.06.2020 07:45 Uhr

BND-Gesetz: Kanzleramt drückt aufs Tempo

Berlin: Die Bundesregierung drängt offenbar darauf, die geplante Änderung des BND-Gesetzes noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will das Kanzleramt bis Anfang Juli dazu ein erstes Eckpunktepapier vorlegen. Nach der parlamentarischen Sommerpause solle dann ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden. Kanzleramtsminister Braun erklärte, das neue Gesetz müsse sowohl den Schutz der Grundrechte gewährleisten als auch dem Bundesnachrichtendienst ein effektives Arbeiten ermöglichen. Vor zwei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich der BND auch bei der weltweiten Auswertung von Datenströmen an deutsche Grundrechte halten muss. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Befugnisse in diesem Bereich stärker einzugrenzen.| 03.06.2020 07:45 Uhr

Kurzwetter

Heute erst lange freundlich und trocken; später teils kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 bis 28 Grad, an der Ostsee frischer.| 03.06.2020 07:45 Uhr