NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Karlsruhe: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Kaufprogramm von 2015 entschieden. Es gab damit mehreren Klagen überwiegend statt. Das Gericht stellte zwar keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die Beschlüsse der EZB seien aber kompetenzwidrig ergangen. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Die Europäische Zentralbank muss nun darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist. Anderenfalls darf die Bundesbank spätestens nach drei Monaten nicht mehr teilnehmen. Ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema erklärte das höchste deutsche Gericht für willkürlich und nicht bindend. Die EZB hatte von 2015 an in großem Umfang Anleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflationsrate zu steigern.| 05.05.2020 14:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt sind von morgen an unter Auflagen wieder Gottesdienste möglich. Wie der Senat beschlossen hat, dürfen Kinder zudem die Spielplätze wieder benutzen, Individualsport auch auf Anlagen im Freien wird erlaubt, Museen, Zoos und Galerien öffnen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen nach einem Kabinettsbeschluss von Donnerstag an weitere Dienstleistungsbetriebe öffnen. Dazu gehören unter anderem Massagepraxen, Physiotherapeuten sowie Sonnenstudios und Nagelstudios. Die Gastronomie darf vom Wochenende an schrittweise öffnen, das Einreiseverbot für Touristen wird am 25. Mai aufgehoben. Auch Bayern hat heute einen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen vorgelegt. Vom 18. Mai an dürfen Gastromie und Hotels nach und nach öffnen, beginnend mit den Biergärten. Spätestens Mitte Juni sollen alle Schüler an die Schulen zurückkehren.| 05.05.2020 14:45 Uhr

Berlin: Das Bundesentwicklungsministerium beendet die direkte staatliche Unterstützung für 25 Länder. Die Entscheidung ist Teil einer Strukturreform, die Ressortchef Müller vorgestellt hat. Laut Müller benötigen Länder wie Costa Rica und die Mongolei wegen ihrer positiven Entwicklung keine Hilfe mehr. Allerdings scheiden auch Staaten wie Myanmar und Burundi aus. Hier sehe das Ministerium wegen mangelnder Reformbereitschaft nicht länger eine Perspektive. Müller betonte, für mehr Wirksamkeit würden Prioritäten neu gesetzt und Auflagen für die Partnerländer verschärft. Dies gelte etwa für den Kampf gegen Korruption und die Wahrung der Menschenrechte.| 05.05.2020 14:45 Uhr

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien gerügt. Grund ist die vorzeitige Entlassung der früheren Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Kövesi. Das Straßburger Gericht entschied, die Absetzung der heutigen EU-Generalstaatsanwältin habe unter anderem deren Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Kövesi war seit 2013 aus Sicht von Beobachtern kompromisslos auch gegen höchste Amtsträger in Rumänien vorgegangen. Ihre Regierung warf der Juristin vor, sie habe dem Ansehen Rumäniens geschadet, und setzte sie 2018 ab.| 05.05.2020 14:45 Uhr

Berlin: Fünf Jahre nach der großen Cyberattacke auf den Bundestag haben die Ermittler offenbar den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen identifiziert. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um einen 29-jährigen Hacker, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitet. Der Generalbundesanwalt hat demnach bereits einen Haftbefehl gegen den Agenten erwirkt. Der großangelegte Hackerangriff hatte die Computertechnik des Bundestags im Mai 2015 komplett lahmgelegt. Zahlreiche Daten wurden abgegriffen. Um die Attacke zu stoppen, musste das gesamte Parlament für mehrere Tage vom Netz genommen werden.| 05.05.2020 14:45 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen.| 05.05.2020 14:45 Uhr