NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Hamburg: Cum-Ex Affäre bestimmt TV-Duell

Hamburg: Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl haben sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Bürgermeister Tschentscher und seine Herausforderin Fegebank, im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre einen Schlagabtausch geliefert. Fegebank sagte im NDR-Fernsehen, die Sozialdemokraten müssten Aufklärung leisten, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die in dem Skandal belastete Warburg Bank 2016 nicht eingetrieben wurde. Tschentscher wies in dem Fernseh-Duell den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Zum konkreten Fall wollte er sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern. Zuvor hatten bereits die Spitzenkandidaten von CDU, Linken, AfD und FDP von der SPD Aufklärung in der "Cum-Ex"-Affäre verlangt. In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt.| 19.02.2020 00:00 Uhr

SPD-Spitze kritisiert CDU in Thüringen

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat das Vorgehen der CDU in der Regierungskrise in Thüringen kritisiert. Walter Borjans nannte das Verhalten prinzipienlos und überheblich. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Die Thüringer CDU-Fraktion ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Mohring nur unter Bedingungen bereit, den Vorschlag des ehemaligen Regierungschefs Ramelow zur Wahl seiner Vorgängerin Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin mitzutragen. Mohring sagte, der Vorstoß des Linken-Politikers greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU fordere ein Landeskabinett aus Experten, die parteiübergreifend berufen werden. Diese Übergangsregierung müsse vollständig besetzt sein und auch den Haushalt für das Jahr 2021 auf den Weg bringen. Er betonte zugleich, die Fraktion begrüße es, dass Ramelow die CDU-Politikerin Lieberknecht vorgeschlagen hat.| 19.02.2020 00:00 Uhr

Kritik an Röttgens Bewerbung für CDU-Vorsitz

Düsseldorf: In der CDU in Nordrhein-Westfalen wird die Bewerbung von Norbert Röttgen für den Bundesvorsitz unterschiedlich bewertet. Landesumweltministerin Heinen-Esser sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie schätze Röttgen aus der früheren Zusammenarbeit. Sie halte aber eine gute Aufstellung im Team zur Zeit für den besseren Weg für die Partei. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kehrl kritisierte die Kandidatur. Es komme jetzt darauf an, den Zusammenhalt in der Union zu festigen. Röttgen sei mit seiner Bewerbung dazwischengegrätscht. Ähnlich äußerten sich andere Abgeordnete. Der frühere Bundesumweltminister hatte seine Kandidatur heute bekanntgegeben. Er sagte, die Frage der Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sollte bis zum Sommer geklärt sein.| 19.02.2020 00:00 Uhr

Russland erläßt Einreiseverbot für Chinesen

Moskau: Russland will von Donnerstag an keine chinesischen Bürger mehr einreisen lassen. Diese Maßnahme werde als Prävention gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen, teilten die Behörden in Moskau mit. Das Einreiseverbot solle befristet sein. Die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Personen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes in Japan ist erneut deutlich gestiegen. Nach Behördenangaben gibt es inzwischen 542 Fälle. Alle Betroffenen wurden in örtliche Krankenhäuser gebracht. Zu den nachweislich Infizierten gehört auch ein deutsches Ehepaar.| 19.02.2020 00:00 Uhr

Türkei ordnet Massenfestnahmen an

Istanbul: Die Behörden in der Türkei gehen erneut mit Massenfestnahmen gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Erdogan vor. Wie Staatsmedien berichten, erließ die Staatsanwaltschaft fast 700 Haftbefehle. Sie richteten sich vor allem gegen Angehörige der Armee und der Justiz. Die Beschuldigten sollen Anhänger der Bewegung des Predigers Gülen sein, der im amerikanischen Exil lebt. Zu den Festgenommenen gehört auch der Kulturmäzen Osman Kavala. Er wurde erst am Nachmittag im Prozess um die Proteste am Gezi-Park 2013 freigesprochen. Nun beschuldigt ihn die Istanbuler Staatsanwaltschaft, am gescheiterten Putsch 2016 teilgenommen zu haben. Der Vorwurf lautet auf Umsturzversuch.| 19.02.2020 00:00 Uhr

Dortmund gewinnt gegen Paris

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Achtelfinal-Hinspiel gewonnen. Die Dortmunder setzten sich gegen Paris St. Germain von Ex-BVB-Coach Thomas Tuchel mit 2:1 durch. Beide Tore für die Borussia erzielte Winter-Neuzugang Erling Haaland. Im zweiten Achtelfinal-Hinspiel des Abends gewann Atletico Madrid gegen den FC Liverpool mit 1:0.| 19.02.2020 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: heute Nacht in Norddeutschland mal mehr, mal weniger Wolken und von Nordwesten teils kräftiger Regen oder Graupel. Tiefstwerte 6 bis 3 Grad. Starke bis stürmische Böen, an der See Sturmböen möglich. Am Tag oft dicht bewölkt und einige kräftige Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer, teils mit Blitz und Donner, ab dem Nachmittag trockener und auch etwas Sonne möglich. Maximal 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken, zeitweise leichter Regen, 6 bis 11 Grad. Am Freitag Wolken, Schauer und etwas Sonne, 6 bis 9 Grad.| 19.02.2020 00:00 Uhr