NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Maas für stärkeres Engagement Deutschlands

München: Bundesaußenminister Maas hat ein stärkeres Engagement Deutschlands im Ausland angedeutet. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz machte er deutlich, dass sich das auch auf militärische Einsätze beziehe, etwa in der Sahel-Zone in Nordafrika. Allerdings müssten solche Missionen in politische Lösungen eingebettet sein, sagte Maas. Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede schon den Verlust von Diplomatie bemängelt. Dies sei nicht durch Panzer und Kampfjets zu kompensieren. Steinmeier warf außerdem den USA, China und Russland vor, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, warnte außerdem mit Blick auf den Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes vor einer Abhängigkeit von China. Sie warb für eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa.| 14.02.2020 19:15 Uhr

Volkswagen zu Entschädigungszahlungen bereit

Wolfsburg: Im Dieselskandal will Volkswagen den klagenden Kunden trotz des geplatzten Vergleichs im Musterfeststellungsverfahren eine Entschädigung zahlen. Wie der Konzern mitteilte, bietet er die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro an. Das wären fast 2.000 Euro für jeden der 460.000 Kläger. Zuvor hatte VW die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen für gescheitert erklärt. Grund sei die Honorarforderung der Anwälte in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen wiesen den Vorwurf zurück und gaben VW die Schuld für das Scheitern. Der Konzern habe kein transparentes, vertrauenswürdiges und für die Verbraucher sicheres System der Abwicklung ermöglicht.| 14.02.2020 19:15 Uhr

Mohring zieht sich von Thüringer CDU-Spitze zurück

Erfurt: Thüringens CDU-Chef Mohring kandidiert nicht wieder für den Vorsitz des Landesverbands. Er wolle einer Neuaufstellung der Partei nicht im Wege stehen, erklärte Mohring. Er werde dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag vorschlagen, auf dem sein Nachfolger gewählt werden solle. Mohring reagiert damit auf die massive Kritik nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Nach Vorwürfen auch aus den eigenen Reihen hatte er bereits seinen Rückzug vom CDU-Fraktionsvorsitz im Erfurter Landtag angekündigt. Die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer begrüßte Mohrings Entscheidung. Dadurch gebe es eine Chance für einen Neuanfang in Thüringen.| 14.02.2020 19:15 Uhr

Mietpreisbremse wird verlängert

Berlin: Die vor fünf Jahren eingeführte Mietpreisbremse wird bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In einigen Punkten werden die Vorschriften geändert. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Beträge rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern. Durch die Preisbremse wird der Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt. Sie dürfen bei neuen Verträgen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 14.02.2020 19:15 Uhr

Schriftstellerin Asli Erdogan freigesprochen

Istanbul: Ein Gericht in der Türkei hat die in Deutschland lebende türkische Schriftstellerin Asli Erdogan vom Vorwurf des "Terrorismus" freigesprochen. Die Richter befanden Erdogan als der "Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung" sowie "Zersetzungsversuchen" nicht schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Einstellung eines Verfahrens wegen "Terrorpropaganda" gegen die Autorin an. Asli Erdogan hat Kolumnen für eine pro-kurdische Zeitung verfasst. Nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im Juli 2016 wurde das Blatt geschlossen, weil es Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK gehabt haben soll. Mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen.| 14.02.2020 19:15 Uhr

Das Wetter

Heute Abend viele Wolken, an den Küsten auch größere Auflockerungen, meist trocken. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. In der Nacht bleibt es meist trocken. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad.| 14.02.2020 19:15 Uhr