NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Breite Kritik an Plänen für Finanzsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer auf breite Kritik. Im Zentrum steht das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. FDP-Fraktionsvize Dürr sprach von einem Kreuzzug gegen die Mitte; die Steuer gehe zu Lasten der Kleinanleger und Sparer. Ähnliche Kritik kommt aus Teilen der Union. Nach dem Entwurf des Bundesfinanzministers soll auf Aktienkäufe eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts fällig werden. Scholz hofft, dass sich neun weitere europäische Staaten beteiligen.| 10.12.2019 15:45 Uhr

Schulze spricht bei Weltklimakonferenz

Madrid: Auf der Weltklimakonferenz laufen die Beratungen auf Ministerebene. Am Mittag stellte Bundesumweltministerin Schulze das Klimapaket der Regierung vor. Dabei sagte sie außerdem zusätzliche 30 Millionen Euro für den sogenannten Anpassungsfonds zu. Auf das Geld können etwa Entwicklungsländer zugreifen, um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel durchzuführen. Zum Auftakt der Beratungen rief Spaniens Umweltministerin Ribera die Teilnehmer zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Die Staatengemeinschaft habe noch zehn Jahre in der Klimapolitik, um eine Katastrophe zu verhindern, warnte Ribera. Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlichte am Vormittag ihr sogenanntes Klimaschutz-Ranking. Sie bewertet darin die Bemühungen der Staaten um mehr Klimaschutz. Deutschland verbesserte sich von Platz 27 auf Rang 24 und liegt damit im Mittelfeld. Die besten Noten erhält Schweden.| 10.12.2019 15:45 Uhr

US-Demokraten legen Anklagepunkte vor

Washington: Die US-Demokraten haben ihre Anklagepunkte im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vorgestellt. Demnach werfen sie Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vor. Die Vorsitzende des Justizauschusses des Repräsentantenhauses, Nadler, sagte während der Vorstellung, der Präsident gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA. Die offiziellen Anklagepunkte sind eine der Voraussetzungen für eine Abstimmung über das geplante Verfahren im Repräsentantenhaus. Bei einem Votum für den Prozess zur Amtsenthebung käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverhandlung gegen den Präsidenten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.| 10.12.2019 15:45 Uhr

Urteil zu Meldepflicht von Arbeitslosen

Kassel: Arbeitslose müssen die Agentur für Arbeit während einer Umschulungsmaßnahme nicht über einen Umzug informieren. Das urteilte das Bundessozialgericht in einem Fall, in dem die Arbeitsagentur einem Mann aus Rheinland-Pfalz das Arbeitslosengeld I gestrichen hatte. Außerdem forderte sie Leistungen in Höhe von 8.700 Euro zurück. Der Mann hatte sich in einer geförderten Umschulungsmaßnahme befunden und einen Umzug in dieser Zeit nicht gemeldet. Laut Gericht war dies auch nicht nötig, da Arbeitslose während einer Weiterbildung nicht jedes Stellenangebot annehmen und deshalb auch nicht schnell erreichbar sein müssen. Dem Urteil zufolge ist es vielmehr das Ziel, dass die Umschulung erfolgreich abgeschlossen wird.| 10.12.2019 15:45 Uhr

Roxette-Sängerin Fredriksson gestorben

Stockholm: Die schwedische Sängerin Marie Fredriksson ist tot. Wie ihr Management mitteilte, starb die Roxette-Sängerin gestern im Alter von 61 Jahren. Demnach erlag sie einer Krebserkrankung. 2002 war erstmals ein Hirntumor bei ihr festgestellt worden. Nach einer kurzen Solokarriere gründete Fredriksson 1986 zusammen mit Per Gessle die Band Roxette. 1989 gelang dem Duo der weltweite Durchbruch mit dem Hit "The Look". Weitere bekannte Songs von Roxette sind "Listen to Your Heart", "It Must Have Been Love" und "Spending My Time".| 10.12.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist bleibt es trocken, an Nordsee und Ems etwas Regen, Höchstwerte 4 bis 7 Grad.| 10.12.2019 15:45 Uhr