NDR Info Nachrichten vom 22.11.2019:
AKK ruft CDU zur Geschlossenheit auf
Leipzig: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu inhaltlicher Geschlossenheit aufgerufen. Es sei keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, wenn sich CDU-Politiker von den Ergebnissen der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel distanzierten, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Sie forderte die Delegierten in ihrer Grundsatzrede auf, über Sachfragen zu sprechen anstatt Personalfragen zu diskutieren. Kramp-Karrenbauer forderte eine offene Aussprache. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute auf dem Parteitag entscheiden. Trotz Kramp-Karrenbauers Appell übte der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU in der Bundesregierung. Die Christdemokraten hätten ihren Markenkern verloren und sich von der SPD auf Irrwege führen lassen.| 22.11.2019 17:15 Uhr
NPD-Demo: Beschwerde gegen Genehmigung
Hannover: Die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, die für morgen geplante NPD-Demo doch zu erlauben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die Verwaltungsrichter das zuvor verhängte Verbot der Demonstration zu Recht gekippt haben. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei. Die Demonstration gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen. Die Behörden in Hannover hatten die NPD-Kundgebung zunächst verboten, weil sie ein aggressives und illegales Auftreten von Versammlungsteilnehmern befürchten.| 22.11.2019 17:15 Uhr
Lambrecht sieht durch rechte Hetze Demokratie in Gefahr
Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat davor gewarnt, Hasskriminalität nicht ernst zu nehmen. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerate die Demokratie in Gefahr, so Lambrecht. Sie reagierte damit auf die Entscheidung einer sächsischen Bürgermeisterin. Die SPD-Politikerin Martina Angermann aus Arnsdorf hatte die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragt. Sie war monatelang bedroht und angefeindet worden - mutmaßlich durch Rechtsextreme.| 22.11.2019 17:15 Uhr
Juso-Chef Kühnert stellt sich zur Wiederwahl
Schwerin: Juso-Chef Kühnert stellt sich auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation heute zur Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es für den 30-Jährigen bis jetzt nicht. Kühnert steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos. Er hatte mit einer Kampagne versucht, den Eintritt der SPD in eine erneute Große Koalition zu verhindern. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember will Kühnert außerdem für einen Vorstandsposten kandidieren. Der Kongress der Jusos in Schwerin geht noch bis Sonntag.| 22.11.2019 17:15 Uhr
Einigung bei Chemie-Tarifgesprächen
Wiesbaden: Die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit steigen die Löhne im kommenden Sommer um 1,5 Prozent, im Juli 2021 um weitere 1,3 Prozent. Die Gewerkschaft setzte sich außerdem mit ihrer Forderung nach einer vom Arbeitgeber finanzierten Pflegeversicherung durch. Vereinbart wurde zudem die Schaffung eines sogenannten Zukunftskontos, in das die Arbeitgeber einzahlen. Die Beschäftigten können das Guthaben zum Beispiel in freie Tage umwandeln.| 22.11.2019 17:15 Uhr
Börse Kompakt
Der Dax liegt bei 13.170 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 27.820 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 30.| 22.11.2019 17:15 Uhr
Wettervorhersage
Bis zum Abend bleibt es trocken, an der Nordsee kurze Schauer. 6 bis 10 Grad.| 22.11.2019 17:15 Uhr