NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

Washington: Die USA betrachten den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Pompeo sagte, die Regierung sei nach sorgfältiger Prüfung der juristischen Debatte zu diesem Schluss gelangt. Damit verkündete Pompeo eine Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an.| 19.11.2019 02:00 Uhr

Brüssel: Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben sich kurz vor Fristablauf auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Demnach werden im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Zusätzliche Mittel soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Digitalisierung geben. Der scheidende EU-Haushaltskommissar Oettinger sprach von einem Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setze.| 19.11.2019 02:00 Uhr

Berlin: In der SPD beginnt heute die Stichwahl um den Parteivorsitz. In dieser zweiten Runde der Mitgliederbefragung treten die Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz an. In der ersten Abstimmungsrunde hatten Scholz und Geywitz knapp vor Walter-Borjans und Esken gelegen. Am 30. November soll die siegreiche Dopppelspitze bekanntgegeben und Anfang Dezember von einem SPD-Parteitag formal bestätigt werden.| 19.11.2019 02:00 Uhr

Berlin: Das Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Vertretern der Windenergiebranche ist am späten Abend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie sagte lediglich, die Gespräche hätten zu einem besseren Verständnis geführt. Die Windenergie steckt aktuell in der Krise, der Ausbau ist massiv eingebrochen. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich.| 19.11.2019 02:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs über künftige Investitionen auf dem Kontinent. Es ist die dritte Konferenz der Initiative "Compact with Africa", in deren Mittelpunkt Investitionspartnerschaften mit Ländern stehen, die sich verpflichten, Korruption zu bekämpfen. Ziel ist es, in Afrika Zukunftsperspektiven zu eröffnen, damit die Menschen nicht als Flüchtlinge oder Migranten nach Europa kommen.| 19.11.2019 02:00 Uhr

Vielerorts gering bewölkt, im Westen und Nordwesten teils kräftiger Regen und teilweise auch Schnee möglich. Tiefstwerte plus 8 bis minus 4 Grad. Am Tage im Norden und Nordwesten gebietsweise leichter Regen. Vom Bayerischen Wald bis Brandenburg längere Zeit heiter und trocken. Höchstwerte 2 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch erst im Norden Regen, später im Südwesten etwas Sonne, 2 bis 11 Grad. Am Donnerstag meist bewölkt und im Osten Regen möglich, 3 bis 11 Grad.| 19.11.2019 02:00 Uhr