NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Bundestag will Teile des Klimapakets beschließen

Berlin: Der Bundestag will heute mehrere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung beschließen. Zur Abstimmung stehen unter anderem ein CO2-Preis für das Heizen und den Verkehr, höhere Steuern auf Flugtickets und Entlastungen für Pendler. Die Große Koalition hat sich vor acht Wochen auf das Paket geeinigt. Es hat ein Finanzvolumen von 54 Milliarden Euro. Dadurch soll erreicht werden, dass die Bundesrepublik die zugesagten Klimaschutz-Ziele für 2030 realisiert. Opposition, Klimaschützer und Fachverbände kritisieren die Pläne. Vor allem den Bundesländern mit grünen Landesregierungen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Bundestagsdebatte wird von 9.00 Uhr an auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und auf ndr.de unter NDR Info spezial.| 15.11.2019 07:15 Uhr

Staatliche Förderung für Zeitungszustellung

Berlin: Zeitungsverlage in Deutschland können möglicherweise mit einer staatlichen Förderung für ihre Zustellkosten rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gebilligt. Er sieht vor, die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern im kommenden Jahr mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Hintergrund sind rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel.| 15.11.2019 07:15 Uhr

Steuerstreit - Trump zieht vor Oberstes Gericht

Washington: US-Präsident Trump wehrt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Seine Anwälte schalteten jetzt das höchste Gericht ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident Immunität. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.| 15.11.2019 07:15 Uhr

Waffenruhe im Gazastreifen brüchig

Jerusalem: Die von Israel und der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Nach Angaben der israelischen Armee wurden aus dem Gazastreifen Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die Luftwaffe griff daraufhin Ziele in dem Palästinensergebiet an. Auslöser der Kampfhandlungen war die Tötung eines Anführers der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad durch Israel.| 15.11.2019 07:15 Uhr