NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Berlin: Die Bundesregierung ist sich einig, Gaffer härter zu bestrafen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach das Fotografieren von Unfallopfern verboten wird. Justizministerin Lambrecht sagte, Verletzte oder Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, sei widerlich und verstoße gegen die Grundregeln menschlichen Anstands. Auch das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting" soll geahndet werden. Weiterhin entschied das Kabinett, mehr Geld für den Ausbau von Betreuungsangeboten für Grundschüler zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden mit zwei Milliarden Euro unterstützt. Geplant ist, von 2025 an einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzuführen.| 13.11.2019 12:15 Uhr

Ausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab

Berlin: Erstmals in der Geschichte des Bundestages ist ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Es geht um den AfD-Politiker Brandner. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen von der Leitung des Rechtsausschusses abberufen. Das Gremium reagierte damit auf umstrittene Äußerungen des Juristen, zuletzt über den Sänger Udo Lindenberg. Der 53-Jährige hatte außerdem mit seiner Reaktion auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Vertreter der Großen Koalition bezeichneten die Abberufung Brandners als ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft. Auch FDP, Linke und Grüne nannten den Schritt unumgänglich. Die AfD protestierte gegen die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Die Partei will das weitere Vorgehen beraten.| 13.11.2019 12:15 Uhr

Politik begrüßt Tesla-Fabrik im Großraum Berlin

Berlin: Der Großraum der deutschen Hauptstadt soll den Zuschlag für eine neue Fabrik des Elektroauto-Herstellers Tesla erhalten. Man werde das Werk in der Nähe des neuen Flughafens errichten, kündigte Konzernchef Musk an. Zudem sei ein Ingenieurs- und Designzentrum geplant. Nach früheren Angaben sollen in der sogenannten "Gigafactory" von Ende 2021 an Elektroautos für den europäischen Markt gebaut werden. In dem Werk für Elektroautos und Batterien könnten etwa 7.000 Arbeitsplätze entstehen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sprach von einer hervorragenden Nachricht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßte die Ankündigung von Tesla ebenfalls.| 13.11.2019 12:15 Uhr

Urteil: Tempokontrollen durch Firmen unzulässig

Frankfurt am Main: Städte und Gemeinden dürfen Tempokontrollen nicht an private Dienstleister vergeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Auf dieser Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. Ein geblitzter Autofahrer war gegen den Bescheid vorgegangen. Der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen bekam in erster Instanz Recht, weil die Kommune eine private Firma mit der Kontrolle beauftragt hatte.| 13.11.2019 12:15 Uhr

Razzien gegen mutmaßliche Schleuser im Norden

Hannover: Mehr als 500 Polizisten haben zahlreiche Wohnungen und Gewerbeobjekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Wie ein Sprecher der Bundespolizei in Hannover mitteilte, richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Schleuser aus Osteuropa. Gegen einen Verdächtigen wurde Haftbefehl beantragt. Durchsuchungen gab es unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Laufe des Tages sollen weitere Details bekanntgegeben werden.| 13.11.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,8 Prozent auf 13.180 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent niedriger bei 23.320. Der Euro kostet einen Dollar 10 12.| 13.11.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags trüb, vereinzelt Auflockerungen, im Emsland und zur Nordsee gelegentlich Regen. 5 Grad in Neumünster, bis 9 Grad in Aurich.| 13.11.2019 12:15 Uhr