NDR Info - Redezeit
Donnerstag, 05. Mai 2022, 20:50 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Die Frage der Waffenlieferungen entzweit die Deutschen: Nachdem der Bundestag vergangene Woche "Ja" gesagt hat zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sprechen sich im aktuellen ARD DeutschlandTrend 45 Prozent dafür aus und ebenso 45 Prozent dagegen.
Außerdem wirft die deutsche Ukraine-Politik weitere Fragen auf: Wie kam es zu dem "Hin und Her": Erst sollten keine Waffen geliefert werden, dann zumindest keine schweren Waffen, dann "nur" im Ringtausch, dann schließlich doch mindestens "Gepard"-Flugabwehrpanzer. Manche empfinden das als Schlingerkurs, als Unentschlossenheit - manche erkennen darin besonderes Verantwortungsbewusstsein.
Bundeskanzler Olaf Scholz argumentiert, hinter jeder einzelne Lieferentscheidung stecke eine sorgsame Abwägung und Abstimmung mit den NATO-Verbündeten. "Ich respektiere jeden Pazifismus, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen", erklärte er im Rahmen der Kundgebung des DGB am 1. Mai. Sind die Argumente überzeugend?
Wohin führt diese deutsche Ukraine-Politik?
In der vergangenen Woche haben wiederum 28 Prominente in einem offenen Brief vor einem dritten Weltkrieg gewarnt. Sie appellieren an den Bundeskanzler, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben. Binnen drei Tagen wurde der Brief von 140.000 Menschen digital unterzeichnet. Wird deren Position und die formulierte Angst vor einem Dritten Weltkrieg in der Politik ausreichend berücksichtigt? Gibt es in der Frage nur ein klares "Ja" oder "Nein"? Wie verläuft die Diskussion in der Gesellschaft?
Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:
Dr. Alexander Grau
Publizist, Journalist und Philosoph, Mit-Unterzeichner des Offenen Briefes an Bundeskanzler Scholz
Prof. Dr. Ursula Schröder
Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg
Klaus Wittmann
Historiker, Publizist und Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr