Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Krah wollen die Parteichefs Weidel und Chrupalla morgen ein Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen führen. Dabei soll es um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen gehen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Sein Mitarbeiter war am Montag festgenommen worden. Er soll im Europa-Parlament für China spioniert haben. Chrupalla nannte die Entwicklung "absolut beunruhigend". Dem Mann wird laut Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Link zu dieser MeldungDefekte Geräte wie Kühlschränke oder Handys sollen in Europa wieder häufiger repariert werden. Das Europaparlament beschloss dazu Regelungen. Hersteller zahlreicher Produkte werden verpflichtet, Reparaturen anzubieten und Ersatzteile bereitzuhalten. Sie müssen diese auch an unabhängige Werkstätten abgeben. Verbraucher können sich direkt an die Hersteller wenden, müssen nicht über die Händler gehen. Für reparierte Geräte wird die gesetzliche Garantie um ein Jahr verlängert.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union reformiert ihre Schuldenregeln. Die Maastricht-Kriterien, die seit der Corona-Pandemie ausgesetzt waren, werden wieder eingeführt. Sie begrenzen die jährliche Kreditaufnahme von Euro-Ländern sowie deren Gesamtverschuldung. Regierungen hochverschuldeter Länder erhalten aber mehr Spielräume, um Investitionen zu tätigen und bekommen mehr Zeit, die Verbindlichkeiten abzubauen. Das Europaparlament stimmte der Regelung jetzt zu.
Link zu dieser MeldungFührende UN-Vertreter haben Großbritannien aufgerufen, das Ruanda-Gesetz zu überdenken. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks und der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros befürchten, das Völkerrecht verletzt wird, weil Asylbewerber sich kaum gegen eine Abschiebung wehren könnten. Großbritannien will illegal eingereiste Migranten künftig nach Ruanda bringen. Dort soll über ihren Asylantrag entschieden werden. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich ist nicht vorgesehen. Das britische Oberhaus stimmte dem Vorhaben in der Nacht zu.
Link zu dieser MeldungBundespräsident Steinmeier hat der Türkei für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien gedankt. Er lobte auch die Versorgung von Erdbebenopfern aus dem Nachbarland. Steinmeier äußerte sich am zweiten Tag seines Türkei-Besuchs. Er war von Istanbul in die Erdbebenregion an der Grenze zu Syrien geflogen. Dort besichtigte er unter anderem eine Schule, die mit deutscher Hilfe wieder aufgebaut wurde. Am 6. Februar 2023 waren im Süden der Türkei und im Norden Syriens bei einem Erdbeben etwa 57.000 Menschen ums Leben gekommen.
Link zu dieser MeldungTikTok hat die von der Europäischen Union geforderte Risikoeinschätzung für eine neue App nach eigenen Angaben eingereicht. Damit wendete die Online-Plattform eine Strafzahlung vorerst ab. Es geht um "TikTok Lite". Die EU stößt sich am Bonusprogramm der App. Nutzer werden mit Punkten belohnt, wenn sie lange Videos gucken oder Freunde einladen. Kritiker befürchten, dass damit ein erhöhtes Suchtpotenzial einhergeht.
Link zu dieser MeldungViele Jugendliche in Deutschland machen sich Sorgen über die wirtschaftliche und politische Entwicklung. Das geht aus einer repräsentativen Studie hervor, für die 2.000 junge Leute online befragt wurden. Besonders häufig nannten sie als Problemfelder die Inflation, die hohen Mieten, den Ukraine- und Gaza-Krieg sowie eine Spaltung der Gesellschaft. Politisch registrieren die Forscher einen Rechtsruck. 22 Prozent der Befragten favorisieren derzeit die AfD, im vergangenen Jahr waren es zwölf Prozent.
Link zu dieser MeldungBei der Suche nach einem vermissten sechs Jahre alten Kind in Bremervörde in Niedersachsen kommt nun auch ein Tornado-Flugzeug zum Einsatz. Es überfliegt das Einsatzgebiet und macht Luftaufnahmen mit einer Wärmebildkamera. Der Sechsjährige ist gestern Abend aus seinem Zuhause in Bremervörde verschwunden. Laut Polizei ist der Junge Autist und reagiert nicht auf Ansprache, was die Situation und die Suche deutlich erschwere.
Link zu dieser MeldungDie Handballer der SG Flensburg-Handewitt haben das Hinspiel im Viertelfinale der European League beim schwedischen Vizemeister IK Sävehof gewonnen. Die Mannschaft setzte sich mit 41:30 durch. Das Rückspiel wird in einer Woche in Flensburg ausgetragen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht von Nordwesten her Regen oder Schauer. Im Bergland Südniedersachsens ab etwa 400 m Schnee. Tiefswerte bei plus 6 Grad auf Norderney bis minus 1 Grad im Südharz. Morgen mal Sonne, mal Wolken, örtlich Regen, teils mit Graupel, vereinzelt auch Gewitter. Maximal 8 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Schauer, teils etwas Sonne, 8 bis 11 Grad. Am Freitag wolkig, Schauer sind möglich, 10 bis 13 Grad.
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