NDR Info - Redezeit

Der Ampel-Vertrag steht - Welche Signale sendet er?

Donnerstag, 25. November 2021, 21:03 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Weiße Sessel stehen um einen Glastisch. © Martin Barraud Foto: Martin Barraud

Als die Spitzen der Ampel-Parteien mit ihrem neuesten Werk – dem Koalitionsvertrag - vor die Presse traten, prangte auch hinter ihnen der selbst gewählte Slogan für die neue Bundesregierung: "Mehr Fortschritt wagen". Klingt gut und erinnert an Willy Brandt – aber steckt in den 178 Seiten auch drin, was drauf steht?  Mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Digitalisierung, das sind die großen Schlagwörter.  Sind sie mit ausreichend konkreten Plänen hinterlegt, um auch die eigene Basis zu überzeugen? Wie kann ihnen das gelingen und womit können sie punkten? Vor allem für die Grünen eine entscheidende Frage. Denn sie lassen ihre Mitglieder entscheiden. In den sozialen Netzwerken gibt es bereits Aufrufe, die Ampel-Koalition noch platzen zu lassen. Ist das gerechtfertigt? Oder sind die Klimapläne ausreichend ambitioniert – Stichwort etwa: vorgezogener Kohleausstieg? 

Auch sozialpolitisch steht einiges auf der Ampel-Agenda: der Mindestlohn soll erhöht und die Rente sowie das Rentenalter stabil gehalten werden. Dazu kommt eine Kindergrundsicherung und ein Pflegebonus. Wie vertragen sich all die Pläne mit einem künftigen FDP-Finanzminister, der die Schuldenbremse wieder einhalten will? Und, last but not least, wäre da noch die Pandemie-Politik. Die aktuelle Zuspitzung der Corona-Lage und die entsprechenden Einschränkungen sind DAS bestimmende Thema für die Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler.  Laut der geschäftsführenden Bundeskanzlerin befinden wir uns in der „schwersten Krise der Nachkriegszeit“. Also, welchen Stellenwert bekommt die Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Folgen im neuen Koalitionsvertrag?

Redezeit-ModeratorinMarika Williams begrüßte als Gäste:

Christoph Bals
Geschäftsführer bei Germanwatch e.V.

Dr. Tobias Hentze
Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft IW

Prof. Dr. Christine Landfried
Politikwissenchaftlerin und Parteienforscherin

 

 

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