Ein Feature von Ruth Kirchner

Chinas neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit gilt seit dem 30. Juni 2020.

Ein Jahr nach den letzten großen Massendemonstrationen in Hongkong hat sich die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion drastisch gewandelt. Chinas Gesetz zur Nationalen Sicherheit erlaubt seit Sommer 2020 ein hartes Durchgreifen gegen die pro-demokratische Opposition. Protestslogans wurden verboten, die parlamentarische Opposition wurde mit Mandatsentziehungen quasi ausgeschaltet. 

Größere Proteste sind zwar auch wegen der Corona-Pandemie derzeit verboten. Aber die Spannungen sind weiterhin spürbar. So hat die Polizei in Hongkong Anfang Januar über 50 Regierungsgegner festgenommen - unter ihnen frühere Abgeordnete, junge Aktivisten und einen US-Bürger, der für eine Anwaltskanzlei in Hongkong arbeitet. Die Beschuldigten, denen "Subversion" vorgeworfen wird, sind mittlerweile gegen Kaution wieder frei gelassen worden. Die USA drohen mit Sanktionen, die Vereinten Nationen zeigen sich sehr besorgt und viele Hongkonger planen ihre Auswanderung.