NDR Info - Redezeit

Energiekrise, Entlastungspakete, soziale Proteste - was kommt auf uns zu?

Dienstag, 30. August 2022, 20:33 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Welche Herausforderungen und Zumutungen wird die Energiekrise in diesem Herbst und Winter noch mit sich bringen? Niemand weiß es genau, doch anzunehmen ist: Die Energiepreise werden weiter steigen. Mit dem Anstieg der Gaspreise - durch ausbleibende Lieferungen aus Russland und die Sorge vor einem Versorgungsengpass - steigen auch die Strompreise. Denn sie sind am Markt aktuell miteinander gekoppelt. Dies wird zu einer weiteren Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn Strom ist schon so teuer wie nie. Allein im vergangenen Monat stieg der Preis für Privatkunden um mehr als 30 Prozent.

Energiepreisanstieg und kein Ende?

Lässt sich bei diesem Preisanstieg sinnvoll gegensteuern, etwa über eine Entkopplung oder Steuersenkung? Oder braucht es dieses „Preissignal“, um beim Energiesparen voranzukommen? Die Bundesregierung berät zurzeit ein drittes Entlastungspaket. Wie sollte es diesmal aussehen? Viel Kritik gab es an den bisherigen Maßnahmen: Beim Energiegeld würden Steuer-Milliarden mit der Gießkanne ausgeschüttet, während den wirklich Bedürftigen mit den Beträgen kaum geholfen sei. Dazu kommt, dass die aktuelle Ausgestaltung der Gasumlage vielerorts auch als einseitige Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern empfunden wird, an der sich manche Konzerne bereichern könnten. Wie also können all diejenigen unterstützt werden, die durch die aktuellen Energiepreise in große Nöte kommen?

Wird Kritik an Entlastungspaketen zum lautstarken Protest?

Insgesamt scheint durch die Energiekrise das Potenzial für sozialen Protest deutlich gestiegen - zu dieser Erkenntnis kommen neben einigen Politiker*innen auch Verfassungsschützer einzelner Bundesländer. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hingegen betont, es gebe aktuell „keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle". Dennoch seien die Sicherheitsbehörden für alle denkbaren Szenarien gewappnet. Unter anderem sollen die Montags-Demonstrationen kommende Woche eine Neuauflage erfahren, so kündigt es der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion an. Ein erstes Anzeichen für einen schon häufig zitierten "heißen Herbst", für eine "Belastungsprobe für die Demokratie"? Oder sind diese Sorgen übertrieben? Wie sollten wir damit umgehen? 

NDR Info Moderator Gerd Wolff begrüßte als Gäste:

Daniela Kolbe
Stellvertretende Bezirksvorsitzende im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Stephan Kramer
Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen

Olaf Lies
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Niedersachsen

 

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Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

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