Stand: 18.09.2013 16:53 Uhr Archiv

Totenkopf-Foto: Gericht kassiert Kündigung

Der Polizei-Container vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule im Hamburger Grindelviertel © NDR.de Foto: Oliver Diedrich
In diesem Polizei-Container sitzen die Objektschützer vor der jüdischen Schule.

Im April dieses Jahres hatte die Stadt Hamburg einem Polizei-Angestellten gekündigt, nachdem dieser ein Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze auf seine Facebook-Seite ins Internet gestellt hatte. Am Mittwoch entschied das Hamburger Arbeitsgericht: Diese fristlose Kündigung ist nicht rechtens. Es gebe keine hinreichenden Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Mannes, hieß es in der Begründung.

Mann darf zurück in den Polizeidienst

Ein Totenkopf sei ein "neutrales Symbol", das nicht zwangsläufig eine politische Aussage enthalte. Er werde in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet und sei nicht nur für nationalsozialistische Organisationen charakteristisch. Auch ein Zusammenhang zwischen dem Schädel und der Schule sei nicht ersichtlich. Die Kammer entschied, dass damit kein Kündigungsgrund vorliegt. Der Mann darf nun zurück in den Polizeidienst. In welcher Funktion, ist noch unklar.

Stadt Hamburg prüft Berufung

Die Stadt Hamburg als Arbeitgeber prüft, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sie betont, dass der Mann schon früher wegen "unerträglichen" und "boshaften" Verhaltens gegenüber Kollegen mit Migrationshintergrund aufgefallen sei. Außerdem soll er nach Darstellung der Stadt gesagt haben, jeder solle Hitlers "Mein Kampf" zu Hause haben. Insgesamt erwecke er den Eindruck, er sei fremdenfeindlich. Diese Vorwürfe bestritt der Polizei-Angestellte.

Sein Anwalt erklärte, diese früheren Vorwürfe hätten längst aus seiner Personalakte entfernt werden müssen - dazu hat sich die Stadt nach eigenen Angaben verpflichtet. In dem Kündigungsschutzverfahren dürften sie daher keine Rolle spielen, sagte der Rechtsanwalt. Trotz der Vorwürfe sei der Angestellte zudem Ende 2012 befördert worden.

Foto entstand in Wachcontainer vor jüdischer Schule

Der Polizei-Angestellte hatte das Foto 2007 in einem Wachcontainer vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule am Grindelhof gemacht. Dort war der Mann als Objektschützer eingesetzt. Der Kläger hatte zugegeben, das Foto mit dem Totenkopf und der Polizeimütze geschossen und ins Internet gestellt zu haben.

Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Ende Mai hatte der Polizei-Angestellte erklärt, bei dem Totenkopf-Bild habe es sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Sollte er damit Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, entschuldige er sich dafür. Die Symbolik des Totenschädels habe er nicht in Zusammenhang mit SS-Totenkopfverbänden verstanden. Da der Gütetermin scheiterte, beschäftigte der Totenkopf-Skandal nun erneut das Hamburger Arbeitsgericht.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | NDR 90,3 Aktuell | 18.09.2013 | 17:00 Uhr

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