Stand: 29.01.2013 18:34 Uhr Archiv

1.000 Seiten für NPD-Verbot: Was steht drin?

Eine umfangreiche Materialsammlung der Sicherheitsbehörden soll als Grundlage für das Verbotsverfahren gegen die NPD dienen. Bisher wird sie unter Verschluss gehalten. Nun liegen NDR Info Details aus der Sammlung vor.

Ein hochrangiger Verfassungsschützer bezeichnete ihn vor Jahren als "eine Art Multitalent der rechtsextremen Szene": Die Rede ist von Rechtsanwalt Jürgen Rieger, dem 2009 verstorbenen Neonazi aus Hamburg. Mit seinen Versuchen, unter anderem in Delmenhorst, in Faßberg im Landkreis Celle oder in Dörverden im Landkreis Verden Immobilien für eine rechtsextreme Begegnungsstätte zu erwerben, machte er zum Teil bundesweit Schlagzeilen. Jetzt tragen Riegers rassistische Hetzreden möglicherweise dazu bei, dass seine Partei, die NPD, verboten werden kann. Sicher ist: Riegers berüchtigter Satz, in dem er Menschen mit schwarzer Hautfarbe einen geringeren Intelligenzquotienten unterstellte als "Normaldeutschen", findet sich unter der Bezeichung "Beleg 469, BfV, Kategorie A" in einer rund 1.000 Seiten starken Materialsammlung wieder.

Ein "Who is Who" der NPD

Diese Materialsammlung wurde von April bis September 2012 auf Beschluss der Innenminister von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammengestellt. Sie wird unter Verschluss gehalten und soll als Grundlage dienen für das Verbotsverfahren gegen die NPD, dem der Bundesrat zugestimmt hatte. Details aus dieser Materialsammlung liegen NDR Info vor. Teilweise liest sich das Material wie ein "Who is Who" der NPD. Die Sammlung ist gespickt mit Zitaten, die aus unterschiedlichen Perspektiven die Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründen sollen. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf - der des Fraktionsvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo  Pastörs. So wird er unter anderem mit der Aussage zitiert, wonach das Spiel des BRD-Parteienapparates zu Ende gehe. Übrig bleibe der Rest eines korrupten Systems, das beseitigt gehöre, da es den Volkserhalt gefährde.

Pastörs ein "wandelnder Verbotsgrund"

Zitiert wird auch die berüchtigte Aschermittwochsrede, mit der Udo Pastörs 2009 im Saarland Schlagzeilen machte und die von manchem als eine Art Kampfansage an die parlamentarische Demokratie verstanden wird. So habe die NPD vor allem den Auftrag, ein Werkzeug zu sein, um einen Maximalschaden des Parteienstaates zu erreichen, wird Pastörs zitiert. Nicht einmal in rechtsextremen Kreisen wundert es, dass Pastörs so häufig Erwähnung findet, wird  er hinter vorgehaltener Hand doch als "wandelnder Verbotsgrund" bespöttelt.

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Stefan Rochow war seit dem 14. Lebensjahr in der rechtsextremen Szene unterwegs.

Stefan Rochow (36) - ein "Ehemaliger" - sieht den Nährboden für solches Gedankengut vor allem in der NPD-Fraktion des Schweriner Landtages. Seit dem 14. Lebensjahr war der Greifswalder in der rechtsextremen Szene unterwegs. Zuletzt war er 2007 Pressesprecher der Fraktion Schwerin, bis er sich 2008 endgültig aus der rechtsextremen Szene verabschiedete. Die Fraktionsmannschaft habe im Nationalsozialismus einen festen Bezugspunkt, sagt der studierte Betriebswirt. Ein Beispiel: "Ich habe selbst erlebt, wie NS-Literatur dort getauscht wurde. Ohne dass man so ganz offen drüber redet, ist eigentlich jedem dort klar, welches Gedankengut herrscht."

Auf Informationen von V-Leuten verzichtet

Zu Worte kommen in dieser Materialsammlung führende Protagonisten der NPD, wie der Vorsitzende Holger Apfel und andere Parteigranden. Zitiert wird aber auch das Parteiprogramm selbst. Bei der Erstellung der Materialsammlung hat man auf Informationen von V-Leuten verzichtet, sagen die Sicherheitsbehörden. Denn an der unklaren Mitwirkung von V-Leuten am "Parteileben" der NPD war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Das gesamte Material ist sehr sorgfältig geprüft worden. Man wusste, wo das Problem liegt und man hat es, glaube ich, sehr gut und zuverlässig herausbekommen aus dem Material", sagt der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Dr. Manfred Murck.

Bundesverfassungsgericht soll Debatte entscheiden

Über die Aussichten des Verbotsverfahrens wird seit Monaten wieder heftig gestritten. Eine Debatte, die Murck für mittlerweile überflüssig hält: "Diese alberne Debatte, die zwischen Journalisten, Politikern und auch in den Verfassungsschutzbehörden über zehn Jahre ausgetragen worden ist, die sollte jetzt endlich mal vom Bundesverfassungsgericht selbst entschieden werden. Dann hätten wir Rechtssicherheit. Das ist der wichtigste Punkt in dieser Frage."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 30.01.2013 | 08:50 Uhr