Die Bundesregierung sieht die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands im laufen Jahr etwas optimistischer als noch im Februar. Wirtschaftsminister Habeck erwartet ein Wachstum von 0,3 Prozent statt zuletzt 0,2. Es gebe im weiteren Verlauf des Jahres Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage leicht aufhelle. Habeck macht das vor allem an der sinkenden Inflationsrate fest. Dadurch hätten die Menschen wieder mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung, so dass sich der private Konsum weiter erhole.

Der AfD-Europaabgeordnete Krah bleibt nach eigenen Angaben trotz der Verhaftung eines Mitarbeiters AfD-Spitzenkandidat bei der anstehenden Europawahl. Nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Weidel und Chrupalla sagte er, man habe sich lediglich darauf verständigt, dass er am Wochenende nicht am Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen teilnehme. Krah sprach von einer unangenehmen Angelegenheit, bei der er sich aber kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen habe. Die beiden Parteichefs selbst äußerten sich zunächst nicht und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme.

Der Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz ist endgültig frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Regelung. Damit können künftig große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei der Produktion ihrer Waren etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Außerdem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen. Zur heutigen Abstimmung stand nur noch eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war.

Die von der Ampel beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes wird noch einmal juristisch überprüft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann teilte mit, er habe vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Regelung beantragt. Heilmann sagte zur Begründung, das Gesetzgebungsverfahren sei zu schnell erfolgt. Zudem sei zu befürchten, dass der Klimaschutz letztlich geschwächt werde. SPD, Grüne und FDP hattten sich in der vergangenen Woche auf die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Darin sind unter anderem keine starren Sektorziele mehr für den Treibhausgas-Ausstoß vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat die geplante Rentenerhöhung beschlossen. Danach bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von Juli an knapp 4,6 Prozent mehr Bezüge. Anders als im vergangenen Jahr steigen die Renten damit wieder stärker als die Inflation. Erstmals erfolgt dieser Schritt bundeseinheitlich, da die Renten in Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr vollständig angeglichen wurden.

Nachdem bei mehreren Besuchern des Stuttgarter Frühlingsfestes Magen-Darm-Beschwerden aufgetreten sind, wurden Noroviren nachgewiesen. Das hat das Sozialministerium in Stuttgart mitgeteilt. Zwei Stuhlproben seien positiv gewesen. Nach dem Besuch des Festes leiden mehr als 300 Menschen unter Magen-Darm-Beschwerden. Alle Betroffenen hätten dasselbe Festzelt besucht und danach über Erbrechen, Übelkeit und Durchfall geklagt.

Viele Wolken, etwas Sonne, zeitweise Regen und vereinzelt Graupelgewitter, gebietsweise länger trocken. Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Morgen anfangs stellenweise neblig-trüb, tagsüber wolkig, gelegentlich Regen. Dazwischen trockene Phasen, teils mit etwas Sonne. 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wolkig mit etwas Sonne, gebietsweise Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, nur vereinzelt Schauer, 12 bis 19 Grad.