Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzen ihr Gipfeltreffen fort. Heute geht es um die schwächelnde EU-Wirtschaft. In einem Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Letta wird dringend gefordert, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Konkret geht es dabei vor allem um den gemeinsamen EU-Finanzmarkt, dessen Reform seit Jahren nicht vorankommt. Gestern hatten sich die 27 EU-Staaten darauf verständigt, wegen des iranischen Angriffs auf Israel neue Sanktionen zu verhängen.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zu einem Unterstützungs-Besuch in die Ukraine gereist. Bei seiner Ankunft in Kiew betonte der Grünen-Politiker, Deutschland stehe auch im dritten Jahr des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine. Zur Unterstützung gehörten auch Wiederaufbau und eine widerstandsfähige Energieversorgung. Er werde daher von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, so Habeck. Nach der Ukraine will der Vizekanzler das Nachbarland Moldau besuchen.

In Bayern sind zwei Männer festgenommen worden, die für Russland spioniert haben sollen. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen werde unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Männer hätten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das Flüssiggasterminal auf Rügen. Dabei geht es um Klagen von Umweltverbänden gegen die Anbindungsleitung des umstrittenen LNG-Terminals. Die Leitung verbindet den Anlieferort an Rügens Küste mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin auf dem Festland. Die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Deutschland waren im vergangenen Jahr mit Eilanträgen gegen das Terminal in Leipzig gescheitert. Die Verbände befürchten erhebliche Umweltschäden durch die rund 50 Kilometer lange Gasleitung. Mittlerweile gibt es eine Genehmigung für den Regelbetrieb auf Rügen.

Thüringens AfD-Chef Höcke muss sich von heute an vor dem Landgericht Halle an der Saale verantworten. Ihm wird der Gebrauch einer NS-Parole vorgeworfen. In zwei Reden auf AfD-Veranstaltungen soll er eine verbotene Losung der SA, also der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben. Der frühere Geschichtslehrer gab vor dem Prozess an, nichts von der Bedeutung oder Herkunft der SA-Parole gewusst zu haben.

Nestlé steht wegen Zuckerbeigaben in Babynahrung in der Kritik. Nach einer Analyse der Organisation Public Eye versetzt der Schweizer Lebensmittelkonzern Babynahrung in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Zucker. Demnach wurden in Proben unter anderem in Bangladesch, Indien, Südafrika und Thailand bis zu 6 Gramm Zucker pro Portion gefunden worden - mehr als ein Stück Würfelzucker. Westliche Länder wie Deutschland seien nicht betroffen. Nestlé widersprach den Labor-Ergebnissen nicht. Laut Ernährungsexperten kann eine frühe Konditionierung auf Zucker zu entsprechenden Essgewohnheiten im Erwachsenenalter führen und Fettleibigkeit und Diabetes begünstigen.

Wann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft heute der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte die Frankfurter Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes geklagt, weil dieser in einem Lebensmittel-Fachblatt damit geworben hatte, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. Das sei irreführend, weil der Herstellungsprozess der Süßigkeiten an sich nicht emissionsfrei sei, sondern die Firma zum Ausgleich lediglich Klimaschutzprojekte finanziell unterstütze. In den Vorinstanzen hatte die Wettbewerbszentrale keinen Erfolg.

Das Wetter in Norddeutschland: Wechsel aus Sonne und Wolken, überwiegend trocken. In der zweiten Tageshälfte vereinzelt Schauer. 9 bis 13 Grad. Morgen stark bewölkt, nach Osten ziehender Regen, einzelne Gewitter. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 7 bis 11 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, hier und da Schauer, 7 bis 12 Grad.