Stand: 16.01.2019 11:44 Uhr

Treffen zu Kohleausstieg: Länder hoffen auf Hilfen

von Alex Krämer, RBB
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Umweltschützer begleiten das Treffen im Kanzleramt mit Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverbrennung.

Ein Abendessen auf den letzten Metern der Kohle-Kommission: Außer den Länderregierungschefs waren am Dienstagabend im Kanzleramt diverse Bundesminister dabei, die Kanzlerin natürlich, dazu noch die Vorsitzenden der Experten-Kommission, die den Plan für den Ausstieg aus Braunkohle vorlegen soll.

Haseloff: Strukturhilfen sind lange nötig

Im November hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten 60 Milliarden Euro an Strukturhilfen gefordert. Die hat ihnen Dienstagabend keiner zugesagt. Aber dass der Bund die Kasse aufmacht, dieses Signal gab es schon, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff: "Der Bundesfinanzminister hat eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt, wenn auf der Basis eines Kommissionsbeschlusses dann auch die Leitplanken endgültig klar sind." Es sei klar, dass diese Strukturhilfen über viele Jahre nötig seien und dass es sich doch um erhebliche Mittel handeln müsse, sagte der CDU-Politiker.

Viel Geld für den Ausbau der Infrastruktur und für Wirtschaftsförderung über viele Jahre als Ausgleich für einen beschleunigten Kohle-Ausstieg: So könnte der Deal am Ende aussehen. Fürs Erreichen der deutschen Klimaziele wäre das wichtig. Braunkohle zu verbrennen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art, Strom zu produzieren.

Greenpeace: Strukturhilfen nur gegen schnellen Ausstieg

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Energie aus Braunkohle-Verbrennung wirkt dem Einhalten der Klimaziele entgegen.

Für Martin Kaiser, der für die Umwelt-Organisation Greenpeace in der Kohle-Kommission sitzt, ist die Zusage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine gute Nachricht: "Das ist schon ein sehr wichtiges Signal, was da gestern Abend wohl gegeben wurde vom Bundesfinanzminister." Die Forderungen nach Strukturhilfen seien völlig berechtigt, sagte Kaiser am Mittwochmorgen dem ARD-Hauptstadtstudio, allerdings nur, wenn im Gegenzug was für den Klimaschutz passiere: "Es muss einen schnellen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle geben, denn Deutschland hat ja seine Klimaziele für 2020 krachend gerissen." Deshalb müsse es hier einen schnellen Einstieg geben und die Kohleverbrennung müsse bis 2030 auslaufen, so die Forderung des Umweltschützers. Das würde heißen: Ein deutlich schnellerer Ausstieg als in den bisherigen Planungen vorgesehen. Einfach weiter baggern und trotzdem Geld kassieren, dem werde Greenpeace nicht zustimmen.

Kompromiss von allen erwünscht

Konkrete Zahlen gibt es bisher weder für einen Ausstiegspfad noch für die Strukturhilfen. Das war auch nicht zu erwarten, denn beides muss in der Kohle-Kommission gegeneinander abgewogen werden. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde", sagte Haseloff, als er Dienstagabend nach vier Stunden das Kanzleramt wieder verlassen hatte.

Die letzte Sitzung der Kohle-Kommission ist für Freitag übernächster Woche vorgesehen. Eigentlich sollte die Kommission bereits vor Weihnachten ihre Arbeit beendet haben.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 16.01.2019 | 10:38 Uhr

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