Die Bundesregierung rechnet mit einem Wendepunkt bei der konjunkturellen Entwicklung. Wirtschaftsminister Habeck teilte mit, er sehe im weiteren Verlauf des Jahres Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage leicht aufhelle. Die Regierung habe deswegen ihre Wachstumsprognose leicht angehoben auf 0,3 Prozent. Zur Begründung verwies Habeck darauf, dass die Inflationsrate weiter sinke und damit die Kaufkraft der Menschen gestärkt werde. Im Februar hatte die Regierung noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt.

Deutschland und die Türkei wollen ihr zuletzt angespanntes Verhältnis wieder beleben. Bundespräsident Steinmeier und der türkische Präsident Erdogan teilten nach einem Gespräch in Ankara mit, beide Seiten hätten ein großes Interesse an einer besseren Zusammenarbeit. Steinmeier ergänzte, dass Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit dabei wichtige Bedingungen seien. Mit keinem anderen Land der Welt habe Deutschland so viele und so dichte familiäre Beziehungen wie mit der Türkei. Eine bessere Zusammenarbeit sei deshalb inmitten einer gefährlichen Welt-Lage notwendig. Erdogan äußerte sich besorgt darüber, dass die Zahl rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Aktionen in Deutschland zuletzt zugenommen habe.

Die Spionage-Affäre um einen seiner Mitarbeiter hat vorerst keine Folgen für den AfD-Politiker Krah. Er bleibe Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Juni, teilte er nach einem Gespräch mit der AfD-Führung mit. Die beiden Vorsitzenden Weidel und Chrupalla erklärten schriftlich, Krah habe sich mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um das Ansehen der Partei nicht weiter zu belasten, werde der Spitzenkandidat nicht am Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen am kommenden Wochenende teilnehmen. Der bisherige Mitarbeiter Krahs sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Ihm werden Agententätigkeiten für China in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Der Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz ist endgültig frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Regelung. Damit können künftig große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei der Produktion ihrer Waren etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Außerdem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen. Zur heutigen Abstimmung stand nur noch eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war.

Das Europaparlament hat dafür gestimmt, dass die EU-Staaten beim Eintreiben von Geldstrafen wegen Verkehrsverstößen enger zusammenarbeiten sollen. Wenn etwa ein Raser oder Falschparker erwischt wird, sollen künftig die Behörden des jeweiligen Heimatlandes Bußgelder eintreiben können, auch wenn ein anderer Staat die Strafe verhängt hat. Privaten Unternehmen soll es dagegen verboten werden, Bußgelder von Ausländern einzutreiben. Laut EU-Parlament bleiben aktuell etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte ungestraft.

Die von der Ampel beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes wird noch einmal juristisch überprüft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann teilte mit, er habe vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Regelung beantragt. Heilmann sagte zur Begründung, das Gesetzgebungsverfahren sei zu schnell erfolgt. Zudem sei zu befürchten, dass der Klimaschutz letztlich geschwächt werde. SPD, Grüne und FDP hattten sich in der vergangenen Woche auf die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Darin sind unter anderem keine starren Sektorziele mehr für den Treibhausgas-Ausstoß vorgesehen.

Der Polizei in Deutschland ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen einen Ring von Pädophilen gelungen. Bei großangelegten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern und in Frankreich wurden demnach 19 Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Sie sollen kinder- und jugendpornografische Materialien erworben, besessen und verbreitet haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Hannover gemeinsam mit. Einige Beschuldigte hätten bereits Teilgeständnisse abgelegt und sich gegenseitig belastet. An den Razzien waren etwa 200 deutsche und 100 französische Polizisten beteiligt. Sie stellten eine Vielzahl von Beweismitteln sicher, darunter vor allem Datenträger.

Viele Wolken, zeit- und gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter, teils auch länger trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. In der Nacht nachlassende Schauer, örtlich aufgelockert. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte plus 6 bis minus 1 Grad. Morgen anfangs stellenweise neblig-trüb, tagsüber gelegentlich Schauer, vereinzelt Gewitter möglich. Dazwischen trocken und etwas Sonne. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wolkig, etwas Sonne, gebietsweise Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, vereinzelt Schauer, 12 bis 19 Grad.