Russland-Ukraine-Krieg: Putin drängt auf Eroberung des Donbass
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Militärforum bei Moskau am Montag das Ziel bekräftigt, den Donbass komplett zu erobern. Die russische Armee erfülle in den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef vor internationalen Gästen. Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzungspolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass "der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird". Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt.
Unterdessen verlängerte das ukrainische Parlament das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November.
Folge des Kriegs: Gasumlage für Deutschland beschlossen
Auf Gaskunden kommen ab Herbst wegen einer staatlichen Umlage an Importeure Preissteigerungen zu - es wird zunächst aber nicht so teuer wie befürchtet. Darüber zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert: "Ich bin sehr froh, dass die Gas-Umlage nicht so hoch ausgefallen ist." Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, in Ratingen mitteilte. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten etwa 484 Euro im Jahr. Falls zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig wird, steigen die Kosten auf 576 Euro. Die Bundesregierung will dies allerdings verhindern. Die Umlage soll vom 1. Oktober dieses Jahres bis zum 31. März 2024 erhoben werden.
