Stand: 13.11.2019 17:55 Uhr

Regierung muss Windkraft-Branche Schwung geben

Der Windkraft-Branche schien lange Zeit die Zukunft zu gehören, doch der Streit um lange Energie-Transportwege bis zu den Abnehmern sowie die Proteste von Anwohnern gegen die Anlagen haben Folgen für viele Unternehmen. Nach der Insolvenz von Senvion in Hamburg sollen nun auch bei Enercon aus Aurich mehrere Tausend Arbeitsplätze gestrichen werden.

Ein Kommentar von Arne Schulz, NDR Info

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Die Regierung lasse eine Branche vor die Hunde gehen, die Tausende neue Jobs schaffen könnte, meint Arne Schulz.

Kann man das eine unterlassen, ohne das andere zu tun? Ja, man kann! Die Krise in der Windkraft-Branche ist dafür ein trauriges Beispiel. Da werden in Deutschland Kohlekraftwerke dichtgemacht, Energie fällt weg, Tausende Menschen verlieren ihren Job. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt eine Branche vor die Hunde gehen, die Tausende neue Jobs schaffen könnte - und die für eine erfolgreiche Energiewende nahezu unersetzlich ist.

Nicht von politischen Versäumnissen ablenken

Geschätzt mehr als 30.000 Menschen haben durch die Krise der Windkraft-Branche in den vergangenen drei Jahren ihren Job verloren. Doch noch immer gibt es nur ein paar vage Vorschläge, wie sich die Misere beenden lässt.

Natürlich sehe ich, dass Unternehmen wie Enercon Fehler gemacht haben. War es wirklich klug, so einseitig auf die Windenergie an Land zu setzen? Hätte das Unternehmen schon früher und stärker ins Ausland gehen müssen? Das sind berechtigte Fragen. Doch sie sollten nicht dazu benutzt werden, von den vielen politischen Versäumnissen abzulenken.

Immer mehr Streitfälle

Ohne neue Windräder an Land werden sich die Klimaziele kaum erreichen lassen. Zu diesem Ergebnis kommen viele Studien. Doch statt des Ausbaus kam der Einbruch. 55 Windkraft-Anlagen wurden im Norden bis Ende September gebaut - ein Bruchteil des Vorjahres.

Das Schlimme ist: Die Gründe dafür sind weitgehend bekannt. Und gewissermaßen sind sie nur eine natürliche Folge der fortschreitenden Energiewende. In den Pionierjahren der Windkraft suchten die Projektentwickler bevorzugt nach unkritischen Standorten, weit weg von Nistplätzen, historischen Denkmälern oder größeren Siedlungen. Inzwischen sind diese Flächen aber knapp geworden, immer mehr Projekte werden zum Streitfall. In Mecklenburg-Vorpommern wird schon gegen jede achte Anlage geklagt.

Auch Vorschriften werden zum Problem

Betreiber müssen deshalb bereits vor einer Genehmigung aufwendige Gutachten erstellen lassen, sich nach allen Seiten absichern. Kann es vielleicht sein, dass unter der Grasnarbe noch alte Mauern einer Burg vergraben sind? Insider berichten von Fällen, in denen das tatsächlich geprüft wurde. Doch nicht nur Klagen sind ein Problem, sondern auch die ausufernden Vorschriften.

Ein gutes Beispiel sind die sogenannten Drehfunkfeuer. Dabei handelt es sich um etwa 60 Navigations-Anlagen für Flugzeuge, die im ganzen Land verteilt sind. Windräder dürfen nur in der Nähe dieser "Navis" gebaut werden, wenn ein Gutachter bescheinigt, dass keine Gefahr einer Störung der Funksignale besteht.

Bundesregierung weiß, wo sie ansetzen kann

Natürlich muss das geprüft werden. Mir unverständlich ist, dass Deutschland dabei vom internationalen Standard abweicht. Würde das Bundesverkehrsministerium die Regeln nur etwas lockern, gewänne man man laut Expertenschätzungen eine Fläche in der Größe Schleswig-Holsteins für den Ausbau der Windkraft.

Wer der Windkraft an Land also zu neuem Schwung verhelfen will, der muss sich mit genau diesen Hemmnissen auseinandersetzen. Denn davon gibt es viele. Die Bundesregierung weiß das genau. In einer sogenannten Aufgabenliste von Anfang Oktober hat das Wirtschaftsministerium viele der relevanten Punkte benannt. Jetzt muss die Bundesregierung nur noch handeln. Am besten tut es sie es schnell!

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 13.11.2019 | 17:08 Uhr

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