Stand: 25.11.2019 13:18 Uhr

Pflege-Eigenanteile steigen - besonders in MV

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Sozialverbände kritisieren, dass Pflegebedürftige viele Kosten aus eigener Tasche zahlen müssen.

Die Kosten für die Leistungen in der vollstationären Pflege zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen nur zum Teil selbst, den Rest zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung. Dennoch bleibt ein großer Eigenanteil übrig, der von Land zu Land verschieden ist und sich auch unterschiedlich entwickelt. Für viele Pflegebedürftige und ihre Familien stellt er eine große Belastung dar.

In den ostdeutschen Bundesländern ist der Eigenanteil zuletzt besonders stark gestiegen. Am deutlichsten erhöhte er sich in Mecklenburg-Vorpommern - das ergab eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Lag er 2018 bei 292 Euro pro Monat, sind es in diesem Jahr 520 Euro - ein Plus von 78 Prozent. Es folgten Sachsen-Anhalt (271 auf 476 Euro/plus 76 Prozent) und Thüringen (214 auf 355 Euro/plus 66 Prozent). Auch in Niedersachsen (376 auf 487 Euro/plus 30 Prozent), Bremen (438 auf 556 Euro/plus 27 Prozent), Schleswig-Holstein (333 auf 473 Euro/plus 42 Prozent) und Hamburg (572 auf 658 Euro/plus 15 Prozent) müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer mehr Geld aus eigener Tasche dazugeben.

"Auffällig" starker Anstieg im Norden und Osten

Der starke Anstieg der Pflegekosten-Eigenanteile im Norden und Osten sei auffällig, heißt es in der Analyse des IW. Allerdings lägen die Zuzahlungen in diesen Ländern - im Vergleich zum Bundesschnitt - auf einem niedrigen Niveau.

Deutschlandweit gab es für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 1. Juli 2019 durchschnittlich ein Plus von 17 Prozent auf 693 Euro. In Baden-Württemberg (953 Euro/plus 15 Prozent), Berlin (915 Euro/plus 9 Prozent) und Bayern (864 Euro/plus 18 Prozent) ist der Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen zahlen müssen, aktuell am höchsten.

Forderung nach einer "Vollversicherung"

Wegen der steigenden Kosten gibt es viele Rufe nach einem Umbau der Pflegefinanzierung. Mehrere Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft ver.di forderten am Montag in Berlin einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer "Pflegebürgervollversicherung". Dadurch solle der Eigenanteil der Pflegebedürftigen mittelfristig abgeschafft werden. Es gebe einen "extremen Handlungsdruck", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant 2020 einen breiten Dialog zum Thema Pflegefinanzierung. Er will bis Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag vorlegen. Dabei strebt er mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenanteilen an. Ziel seiner Politik sei es, für mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung zu sorgen. "Also werden auch die Kosten steigen", so der Minister. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich ebenfalls für eine "deutlich bessere Bezahlung" der Pflegekräfte in Deutschland aus.

Höhe des Eigenanteils unabhängig vom Pflegegrad

In jedem vollstationären Pflegeheim müssen die Bewohnerinnen und Bewohner bisher einen "einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil" zahlen. Die Höhe ist dabei seit 2017 unabhängig vom Pflegegrad, in den die Bewohner eingestuft werden.

Einfluss auf die zukünftige Entwicklung dieser Kosten könne es haben, wenn immer mehr Pflegebedürftige mit hohen Pflegegraden in den Heimen versorgt werden, heißt es in der IW-Analyse. Sie benötigten mehr Pflege und damit auch einen erhöhten Personaleinsatz. Zudem könnten Eigenanteil-Steigerungen in den Ländern auch aus höheren Lohnabschlüssen oder höheren Fachkräfteschlüsseln resultieren.

Das Niveau der Eigenanteile könne sich aber mittelfristig angleichen, wenn sich Tariflöhne und Fachkraftquoten durch bundesweite Vorgaben immer weiter annäherten. "Insbesondere für die bisher eher im unteren Bereich liegenden Bundesländer kann dies jedoch deutlich spürbare Erhöhungen der Eigenanteile mit sich bringen", hieß es vom IW.

Diakonie fordert Finanzierung aus Pflegeversicherung

"Die begründeten Kostensteigerungen für die Pflege müssen von der Pflegeversicherung finanziert werden", fasste Maria Loheide den Standpunkt der Diakonie in der Debatte um die Pflegefinanzierung zusammen. Sie beklagte, dass pflegebedürftige Menschen oder das Sozialamt - sofern die Eigenmittel aufgebraucht seien - derzeit vollständig Lohnerhöhungen und Qualitätsverbesserungen in der Pflege finanzieren müssten. Insgesamt stiegen die Kosten in der Pflege, während die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt seien.

Zusätzlich zum Anteil für die reinen Pflegekosten müssen die Heimbewohnerinnen und -bewohner zurzeit auch für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen aufkommen. Insgesamt zahlt ein Pflegebedürftiger so im Bundesschnitt derzeit knapp 1.900 Euro selbst.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Hamburg Journal | 24.11.2019 | 19:30 Uhr