Stand: 27.04.2020 11:51 Uhr

Niedersachsen: Keine Zahlungen an Online-Casinos

von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR Ressort Investigation

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Online-Casinos sind in Deutschland mit wenigen Ausnahmen nicht erlaubt.

Das Niedersächsische Innenministerium hat einem weiteren Zahlungsdienstleister untersagt, Zahlungen für in Deutschland unerlaubte Online-Casinos abzuwickeln. In einer Mitteilung betont Innenminister Boris Pistorius (SPD), Finanzunternehmen müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie seien "gesetzlich verpflichtet, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen. Tun sie dies nicht, werden wir tätig", so Pistorius.

Die Verfügung des Niedersächsischen Innenministeriums gilt bundesweit. Bei der Glücksspielaufsicht haben die Bundesländer einige Aufgaben aufgeteilt. Niedersachsen ist dabei unter anderem für länderübergreifende Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel zuständig. Um welches Unternehmen es sich konkret handelt, teilte das Ministerium in Hannover nicht mit. Nach NDR Informationen soll der Anbieter international tätig sein und seinen Firmensitz in London haben. Zudem teilte das Ministerium mit, dass weitere Untersagungsverfügungen in Vorbereitung seien.

Zahlungen an Online-Casinos gesetzlich verboten

Online-Casinos sind in Deutschland mit wenigen Ausnahmen nicht erlaubt. Lediglich in Schleswig-Holstein verfügen einige Casinos über eine Lizenz, die allerdings nur für Spielerinnen und Spieler aus Schleswig-Holstein gilt. Dennoch werben zahlreiche Online-Casinos um Spieler aus ganz Deutschland.

Eine Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel ist auch deshalb so leicht möglich, da noch immer zahlreiche Banken und Zahlungsdienstleister Ein- und Auszahlungen an diese Casinos ermöglichen - obwohl das gesetzlich verboten ist. NDR Reporter berichteten bereits 2017 darüber, dass sich Banken damit womöglich der Geldwäsche schuldig machen.

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Niedersachsen ist dagegen zuletzt verstärkt vorgegangen. Im vergangenen Juni hatte das Innenministerium in Hannover öffentlich mitgeteilt, dass es einem "großen, international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel untersagt" habe.

Nach NDR Informationen handelt es sich dabei um PayPal, einen der weltweit führenden Anbieter für Zahlungsdienste im Internet. PayPal sagte auf Anfrage, man sei nicht gegen die Untersagung vorgegangen und habe sich aus dem Casino-Markt zurückgezogen.

Mitwirkungsverbot im Glücksspielstaatsvertrag geregelt

Anfang des Jahres forderte das Ministerium dann in einem Brief Bankenverbände auf, dass sich die Branche endlich an die geltenden Gesetze halten müsse. Konkret erinnert das Ministerium die Finanzbranche an das sogenannte Mitwirkungsverbot, das im Glücksspielstaatsvertrag geregelt ist. Demnach ist es allen am Zahlungsverkehr Beteiligten verboten, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken. "Dieses Mitwirkungsverbot gilt unmittelbar und verpflichtet die Zahlungsdienstleister zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen", heißt es in dem Schreiben.

Einzelne Verwaltungsmaßnahmen wirken offenbar

Tatsächlich ist der Markt für Online-Casinos im vergangenen Jahr laut den Zahlen der Glücksspiel-Aufsichtsbehörden der Länder kleiner geworden. Einzelne Verwaltungsmaßnahmen wirken also offenbar. Trotzdem werben illegale Casinos weiter um deutsche Kunden - und viele große Sportwettanbieter bieten auch illegale Casinos an. Eine Teilnahme an verbotenem Glücksspiel um Geld im Internet ist aus Deutschland weiterhin problemlos möglich.

Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf das Spielverhalten haben wird, ist aktuell noch unklar. Wie der NDR berichtete, versuchen einzelne Casinos aktuell gezielt, um neue Spieler zu werben.

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NDR Info | Nachrichten | 27.04.2020 | 12:00 Uhr

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