Nicht alle Nordländer-Chefs zufrieden mit Gipfel-Beschlüssen

Stand: 10.08.2021 20:34 Uhr

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Regeln geeinigt. Die Reaktionen der norddeutschen Länderchefs waren allerdings nicht durchweg positiv.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt auch nach den Beratungen mit seinen Länder-Kollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, dass künftig neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Corona-Pandemie herangezogen werden müssten. Der Konferenz-Beschluss sieht dies nicht konkret vor.

Messlatten-Debatte: Niedersachsen setzt Protokoll-Erklärung durch

In einer Protokoll-Erklärung zu den Beschlüssen heißt es, Niedersachsen halte einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens für geboten. Weil sagte anschließend, die Diskussion sei noch nicht zu Ende. Der in zwei Wochen geplanten neuen niedersächsischen Corona-Verordnung werde jedenfalls ein neuer Maßstab zugrunde liegen, so Weil. Man prüfe verschiedene Modelle. Von Bund und Ländern habe er sich "insgesamt eine präzisere Vorbereitung in dieser Frage gewünscht".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) konnte sich mit ihrem Vorschlag nach einer bundesweiten "Corona-Ampel" nicht durchsetzen. Die Gipfelteilnehmer einigten sich aber darauf, dass die Bundesländer ihre eigenen Einstufungen vornehmen können.

Schwesig: Maskenpflicht für Schüler in MV wird aufgehoben

Schwesig sagte nach der Videokonferenz, ihr Bundesland halte am geplanten Ende der Maskenpflicht an Schulen fest. Es bleibe aber bei der Testpflicht für Schüler, "weil sie in der Abwägung zur Maskenpflicht leichter ist für die Schülerinnen und Schüler", so Schwesig. Beides könne man angesichts steigender Corona-Zahlen nicht abschaffen. Zudem ermögliche die regelmäßige Testung der Schüler, diese an anderer Stelle von Testpflichten auszunehmen. Man müsse aber schauen, "wie lange wir die Befreiung von der Maskenpflicht aufrechterhalten können". Das werde davon abhängen, wie sich die vierte Welle entwickle.

Impfungen: Günther begrüßt "klare Ansage"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz seien ein "guter und richtiger Weg". Er begrüße es, dass es nun eine klare Ansage für Geimpfte und Genesene gebe und diese weniger Einschränkungen haben sollten als Ungeimpfte und von Testpflichten ausgenommen seien. Günther appellierte erneut an alle Bürger, denen es möglich ist, sich impfen zu lassen. Der Schlüssel aus der Pandemie sei das Impfen, so der CDU-Politiker.

Tschentscher ruft zum Impfen auf

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) rief im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz zum Impfen auf. "Bund und Länder sind sich einig, dass der weitere Verlauf der Pandemie jetzt sehr stark von der Impfaktivität, von den Impfquoten abhängt." Alle, die das könnten, sollten jetzt unbedingt ein Impfangebot annehmen, so Tschentscher. Und: "Wir müssen leider feststellen, dass die Inzidenz in Deutschland wieder ansteigt, vor allem in Ländern wie Hamburg, die sehr früh Sommerferien hatten und deshalb sehr stark von der Reiserückkehr-Problematik betroffen sind."

Bovenschulte: Bremen wird Kosten nicht übernehmen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, sein Bundesland werde nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung von Corona-Schnelltests die Tests für Ungeimpfte nicht aus Landesmitteln bestreiten. "Ich würde das sehr kritisch sehen, wenn wir unser knappes bremisches Geld in diesen Fällen zur Subventionierung von Tests ausgeben, die man problemlos vermeiden könnte, indem man sich impfen lässt."

Bund und Länder hatten sich am Dienstag unter anderem darauf verständigt, dass der Bund das Angebot kostenloser Corona-Tests für alle Bürger am 11. Oktober beendet. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Keine Impf-Empfehlung gibt es unter anderem für Schwangere und für Minderjährige, die keine schweren Vorerkrankungen haben.

Weitere Informationen
Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, 2.v.r), Ministerpräsident von Bayern, und weitere Teilnehmer kommen zu einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 10.08.2021 | 20:00 Uhr

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