Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgelehnt, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. Er hatte argumentiert, das Parlament habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Damit seien seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt. Die Bundesregierung will die Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß ändern. So sollen nicht mehr für die einzelnen Ressorts Ziele vorgegeben werden, sondern nur noch für alle zusammen.

Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihr Mandat nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss zum Beispiel auf Ministerien auszuüben. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit wird auch eine Konsequenz aus den Maskenaffären während der Corona-Pandemie gezogen.

Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen.

Politiker der Ampel und der Union haben die AfD wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China kritisiert. Sie warfen der Partei in einer aktuellen Stude des Bundestages vor, sich bei autokratischen Regimen anzubiedern. Innneministerin Faeser sagte, es sei ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Präsident Putins oder Pekings Handlangern machten. Anfang der Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, hieß es. Im Gegenzug will Israel demnach Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Der Vorschlag soll den Angaben nach in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte ein Pentagon-Sprecher. Der Hafen solle Anfang Mai einsatzfähig sein. Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, man wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen.

Der Oberste Gerichtshof von New York hat das Vergewaltigungs-Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter auf Verfahrensfehler während des Prozesses. Unter anderem hätten Frauen über Vorwürfe ausgesagt, die nicht Teil der Anklage gewesen seien. Weinstein war 2020 in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Die weltweite Weinproduktion ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen. Extreme Umweltverhältnisse wie Dürren und andere klimabezogene Probleme seien für den Rückgang verantwortlich, erklärte die Internationale Organisation für Rebe und Wein. Demnach war es die weltweit schlechteste Weinernte seit 1961. Am schlimmsten waren demnach Italien und Australien betroffen. In Deutschland ging die Weinproduktion um 3,8 Prozent zurück.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nacht zeitweise Schauer bei Tiefstwerten von 5 bis 1 Grad. Morgen wechselnd wolkig und häufig trocken. Örtlich regnet es. 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend ein paar gewittrige Schauer, 12 bis 19 Grad. Am Sonntag meist trocken, 14 bis 23 Grad.