Lokführergewerkschaft GDL und Bahn erzielen Tarifeinigung

Stand: 16.09.2021 14:52 Uhr

Der Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Das teilten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), heute zusammen mit Bahn und GDL mit. Sie hatten in den festgefahrenen Verhandlungen vermittelt.

Die Deutsche Bahn und die GDL verständigten sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent, wie beide Seiten mitteilten. Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen. Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein. Das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

Ein Schaffner gibt ein Abfahrtszeichen für einen ICE auf dem Bahnsteig im Berliner Hauptbahnhof.
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Weselsky: "Ein guter Kompromiss"

GDL-Chef Claus Weselsky sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bahn-Vorstand Martin Seiler in Berlin von einem guten Kompromiss. "Die Rente ist sicher", sagte er mit Blick auf die Verständigung zu den Betriebsrenten. Wer bis 31. Dezember 2021 bei der DB eingestellt wird, werde "garantiert ein Arbeitsleben lang" eine Betriebsrente erhalten. Für Beschäftigte, die ab 2022 bei der Bahn anfangen, zahlt der Arbeitgeber 3,3 Prozent des Gehalts in einen Pensionsfonds.

Im Hörfunk-Interview auf NDR Info bat Weselsky die Bahnkundinnen und -kunden für die durch die drei Streiks entstandenen Beeinträchtigungen um Entschuldigung. Er verwies allerdings darauf, dass der Arbeitskampf notwendig gewesen und nicht allein der GDL anzulasten sei.

GDL-Chef Claus Weselsky bei einer Pressekonferenz. © dpa bildfunk Foto: Kay Nietfeld
AUDIO: GDL-Chef Weselsky bittet für Streiks um Entschuldigung (8 Min)

Seiler: "Der gordische Knoten ist gelöst"

Seiler sagte, er sei froh, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen werden konnten: "Der gordische Knoten ist gelöst." Der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Die lange Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende Oktober 2023 gebe der Bahn Planungssicherheit. Bahn und GDL dankten Weil und Günther für deren Vermittlung. Die Verhandlungen begannen - vollkommen diskret - bereits am Montag vergangener Woche. DGB-Chef Reiner Hoffmann und der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, baten die Politiker um Hilfe. In dem Tarifstreit hatte es mehrere Streikrunden gegeben. Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet.  

Günther und Weil: Gute Nachricht für Reisende

Günther sprach von einer guten Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. "Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird. Der Abschluss berücksichtigt die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Bahn durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie befindet, und wahrt zugleich die Interessen von vielen Beschäftigten." Er sei froh, dass er sich als Vermittler engagieren und so zu einer Lösung beitragen konnte. Die Diskussionen seien "ausgesprochen angenehm" verlaufen, berichtete Günther. Dem NDR sagte der Ministerpräsident, es sei gut gewesen, dass Weil und er mit "kühlen Kopf" die mitunter "heißen Verhandlungen" begleitet hätten. Am Ende sei das der Weg zum Erfolg gewesen. "Darauf bin ich ehrlich gesagt auch ein bisschen stolz."

VIDEO: Günther: Haben Verhandlungsführer wieder an einen Tisch bekommen (1 Min)

Weil sagte, die Beteiligung von Außenstehenden sei angesichts der recht verfahrenen Situation wohl nützlich gewesen. "Es handelte sich um einen besonders schwierigen Tarifkonflikt, der erhebliche Folgen für unzählige Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft hatte", sagte Weil. "Es bedurfte naiver Fragen von außen, um den Knoten zu lösen." Alle im Unternehmen könnten sich über das Ergebnis freuen. "Ich begrüße es sehr, dass man sich für die Zukunft einvernehmlich auf klare Regeln für etwaige weitere Tarifkonflikte geeinigt hat." Damit verbinde er die Hoffnung, "dass es bei der Bahn in den nächsten Jahren nicht mehr zu derart vehement geführten Tarifauseinandersetzungen kommen muss".

Althusmann: "Lassen Sie es nicht wieder so weit kommen!"

Auch der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) reagierte erfreut auf die Nachricht von der Tarifeinigung. Er fand aber auch kritische Worte für die Ereignisse der vergangenen Wochen: "Bei allem Respekt für das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Im Sinne der Wirtschaft und der Passagiere hätte ich mir auf dem Weg dahin mehr Augenmaß gewünscht. Für unsere niedersächsischen Unternehmen, die Corona-bedingt bereits mit unterbrochenen Logistik- und Lieferketten zu kämpfen haben, waren die kurzfristigen Streiks eine Belastung. Ebenso mussten Fahrgäste in wenigen, vollen Züge reisen, was in Corona-Zeiten nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich sein kann. Für die Zukunft deshalb mein Appell: Lassen Sie es nicht wieder so weit kommen!"

Bahn will GDL-Zusagen auch der EVG anbieten

Nach dem Tarifabschluss mit der GDL will die Bahn auch eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen." Der Tarifabschluss mit der GDL geht in Teilen über den Vertrag hinaus, der im vergangenen Jahr mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschlossen wurde. "Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. "Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird." Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. "Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

EVG kritisiert "Einmischung der Politik"

Die EVG hatte angekündigt, dem Unternehmen ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen. "Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der EVG, der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. Die EVG besitzt ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Hommel kritisierte die Beteiligung von Weil und Günther an den Verhandlungen deutlich als Einmischung der Politik: "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie." Dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen "Bündnis für unsere Bahn" sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, appellierte an die Tarifparteien, "jetzt zu Friedenszeiten" für künftige Auseinandersetzungen einen Streikfahrplan auszuhandeln. So könne vermieden werden, dass "die Fahrgäste im Regen stehen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 16.09.2021 | 11:00 Uhr

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