Stand: 14.05.2020 19:06 Uhr

Kommentar: Harte Zeiten für Scholz

Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden als 2019 - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Gegenüber der Novemberprognose fehlen den öffentlichen Haushalten somit knapp 100 Milliarden Euro.

Ein Kommentar von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

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Torsten Huhn kommentiert die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums.

Gut gelaunt schien der Bundesfinanzminister am Donnerstag nicht zu sein - das ist ja auch kein Wunder bei den Zahlen, die er verkünden musste. Sechs Jahre lang hat Olaf Scholz keine neuen Schulden aufnehmen müssen, wobei ihm eine gute Wirtschaftslage half. Doch diese schönen Zeiten sind vorbei. Als "Naturkatastrophe" bezeichnete der Minister die Corona-Pandemie heute. Die Steuereinnahmen sind so stark zurückgegangen wie noch nie. Laut Steuerschätzung fehlen dem Staat 100 Milliarden Euro in diesem Jahr, die Hälfte davon dem Bund.

Scholz hat die richtigen Gegenrezepte

Doch Olaf Scholz zeigt sich optimistisch und verspricht: Wir sind in der Lage, mit der schwierigen Situation umzugehen. Und der Mann hat auch die richtigen Rezepte dafür: Er will einen Nachtragshaushalt vorlegen und mit den Geldern die stark angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Im Juni will er mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über ein Konjunkturprogramm beraten - mehr als 150 Milliarden Euro hat er für einen Nachtragshaushalt vorgesehen. Damit ist er auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaft muss angekurbelt werden, nur so kann es wieder aufwärts gehen.

Für den Herbst will Scholz noch mal eine Steuerschätzung in Auftrag geben - so ganz scheint er sich nicht sicher zu sein mit dem weiteren konjunkturellen Verlauf. Bevor er den nächsten Bundeshaushalt vorlegt, will er noch mal neue Daten haben.

Deutschland ist abhängig von europäischen Partnern

Der sozialdemokratische Finanzminister macht klar: Er will nicht sparen, sondern klotzen. Er will auch den Kommunen helfen, damit diese ebenfalls investieren und damit die Wirtschaft ankurbeln. Scholz stellt sich vor, dass die deutsche Wirtschaft an ihrer Modernisierung arbeitet - dass sie sich um die weitere Digitalisierung kümmert und um den Klimawandel. Das könne der deutschen Volkswirtschaft einen Schub geben und neue Arbeitsplätze bringen, sagt Scholz und ist damit auf dem richtigen Weg. Aber natürlich weiß er, dass Deutschland abhängig ist von den europäischen Partnern - nur wenn auch die ihre Volkswirtschaften ankurbeln, kann es in Deutschland aufwärts gehen. Etwas befremdlich ist allerdings, dass der Finanzminister auch die von der Union abgelehnte Grundrente für finanzierbar hält. Da scheinen mir andere Projekte wichtiger zu sein.

Es gibt viele Einzelprobleme zu lösen

Olaf Scholz steht nach erfolgreichen Jahren jetzt vor seiner schwierigsten Zeit als Finanzminister. Die Zahlen, mit denen er jonglieren muss, sind schwindelerregend, und vor den meisten steht ein Minus. Zudem gibt es viele Einzelprobleme. Was macht man zum Beispiel mit der Lufthansa, die dringend neues Kapital braucht? Wie geht man mit den europäischen Partnern um, denen es finanziell noch schlechter geht als Deutschland?

Man kann sich nur wünschen, dass die Bundesregierung und ihr Finanzminister das Land gut durch diese schwere Bewährungsprobe führen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 14.05.2020 | 17:08 Uhr

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