Stand: 07.02.2020 18:16 Uhr

Die CDU weiß nicht mehr ein noch aus

Die Folgen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sind weiter unüberseh- und unüberhörbar: Die Führungsgremien von CDU und FDP im Bund haben am Freitag in Berlin über die Situation beraten. FDP-Chef Christian Lindner stellte sich in seiner Partei der Vertrauensfrage, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wird sein Amt aufgeben. Fast alle Parteien gehen als Verlierer aus dieser Woche, nur die AfD sieht sich laut Bundestagsfraktionsvize Alexander Gauland im Vorteil.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bild vergrößern
Die CDU müsse in Thüringen für Neuwahlen sorgen, meint Sabine Henkel in ihrem Kommentar.

Wie geschmeidig diese CDU doch ist. Eine Volte jagt die nächste. Innerhalb von zwei Tagen hebt sie zuerst gemeinsam mit der rechtsradikalen AfD einen Fünf-Prozent-FDP-Mann ins Ministerpräsidenten-Amt, erklärt kurz darauf, dass sie das eigentlich gar nicht wollte, fordert dann Neuwahlen, um kurz darauf zu erklären, dass das Parlament doch weiter machen soll, um sich nur Stunden später auch in dem Punkt zu widersprechen und Schluss endlich zu entscheiden, einen linken Ministerpräsidenten nicht verhindern zu wollen. Wer soll da noch mitkommen?

Führung, Autorität und Überzeugungskraft fehlen

Halten wir fest: Die CDU von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß nicht ein noch aus. Und warum? Weil eine konsequente Führung fehlt, Autorität und Überzeugungskraft. Und auch, weil die CDU sich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Linke genauso böse ist wie die AfD eines Mannes, der per Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden darf.

Linke, Grüne und SPD sind nicht dumm

Natürlich verfolgt die Linke andere Ziele als die CDU. Aber was genau hat Bodo Ramelow eigentlich verbrochen in den Jahren seiner Regierungszeit? Rhetorische Frage. Er ist von der Linkspartei. Das reicht dafür, dass die CDU-Chefin zu einem ganz billigen Manöver ansetzt, um ihn zu verhindern. Und das geht so: Die SPD in Thüringen soll einen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellen. Ja, die SPD, die gerade mal acht Sitze im Landtag hat.

Dass sich die CDU nicht wirklich nach einem SPD-Ministerpräsidenten sehnt, ist wohl jedem klar. Das Manöver zielt allein darauf ab, Linke, Grüne und SPD in Thüringen auseinander zu dividieren. Nur sind die nicht ganz so dumm, wie die CDU offenbar glaubt. Es muss sich aber niemand lange darüber aufregen, denn die CDU in Thüringen hat die nächste Volte parat: Sie will Ramelow in einem neuen Wahlgang nun doch dulden, durch Enthaltung.

CDU muss für Neuwahlen sorgen!

Das ganze Wahlspektakel müsste also noch einmal aufgeführt werden. Erste Runde, zweite Runde, dritte Runde - und dann? Wer hat denn noch Vertrauen in dieses Parlament? Nee, CDU und FDP, Ihr habt es verbockt! Ihr habt den Rechtsradikalen dazu verholfen, eine entscheidende Abstimmung zu gewinnen, was die sich für immer merken werden. Badet das gefälligst aus und sorgt für Neuwahlen!

Es ist das Recht der Thüringer, selbst über dieses Schmierentheater zu entscheiden. Und wenn sie die CDU in Thüringen auf SPD-Niveau schrumpfen, dann hat die das auch verdient.

Anmerkung der Redaktion:
Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen

Nach Thüringen-Eklat: Günther stützt Bundes-CDU

Ministerpräsident Günther findet den Kurs der Bundes-CDU gut, auf einen Kompromisskandidaten in Thüringen zu setzen. Funktioniert das nicht, bleibt er bei seiner Forderung nach Neuwahlen. mehr

Weil zu Kemmerich-Rücktritt: Viel Schaden entstanden

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) hat den Amtsverzicht von Thüringens neuem Ministerpräsidenen Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. Gleichwohl sieht er politischen Schaden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 07.02.2020 | 17:08 Uhr