Stand: 23.02.2020 23:28 Uhr

Kommentar: "Keine Trendwende für Bundes-SPD"

Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zwar Verluste im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren verzeichnen müssen, wird aber auch in der kommenden Wahlperiode mit gestärkten Grünen regieren und den Ersten Bürgermeister stellen können. Während die CDU bei gestiegener Wahlbeteiligung eine herbe Niederlage erlitt, zitterten FDP und AfD lange um den Einzug ins Parlament. Welche Folgen hat die Wahl für die Hansestadt - und welche für die Bundespolitik?

Ein Kommentar von Christiane Uebing

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Christiane Uebing ist bei dem Hörfunksender NDR Info die Leiterin Politik und Aktuelles.

Die Hamburger Wählerinnen und Wähler wollten keine Experimente. Schon vor den Ereignissen in Thüringen mit all ihren politischen Folgen und der rassistischen Attacke von Hanau war der Wunsch nach Veränderung in Hamburg nicht stark ausgeprägt. Aber die derzeit aufgeheizte Atmosphäre hat den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Wahlkampf-Endspurt nochmals deutlich gestärkt. Tschentscher hat seinen Posten in einer für die Partei äußerst schwierigen Zeit entgegen dem Bundestrend souverän verteidigt.

Starke Umfrageergebnisse wurden Grünen zum Verhängnis

Auch die Grünen können über ein historisch gutes Ergebnis jubeln, wenngleich es für Spitzenkandidatin Katharina Fegebank nicht zur Ersten Bürgermeisterin gereicht hat. Im Januar noch sah es nach einem Fotofinish zwischen SPD und Grünen aus. Doch die Stärke der Grünen in den Umfragen wurde ihnen paradoxerweise zum Verhängnis. Denn für konservative Kreise in der Hansestadt hieß das: Wer Katharina Fegebank verhindern will, muss Peter Tschentscher wählen.

SPD punktet bei den Themen Verkehr und Wohnen

Hinzu kommt: Die Hamburger waren mit der Arbeit des Senats in seinem jetzigen Kräfteverhältnis mehrheitlich zufrieden - oder sogar sehr zufrieden. Und bei den beiden dominanten Themen in diesem Wahlkampf, Verkehr und bezahlbares Wohnen, lagen die Kompetenzwerte der SPD vor denen der Grünen. Hätten die Spitzenkandidaten direkt zur Abstimmung gestanden, wäre das Votum der Wählerinnen und Wähler noch deutlicher ausgefallen.

Die Quittung für CDU und FDP

CDU und FDP haben die Quittung dafür erhalten, dass sie sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zunächst zum Steigbügelhalter einer rechtsnationalen AfD gemacht haben. Das hat ihnen geschadet. Die FDP musste lange um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Der Schlingerkurs ihres Vorsitzenden Christian Lindner in den vergangenen Wochen wurde für die Liberalen in Hamburg zu einer schweren Hypothek.

Für das historisch beispiellos schlechte Abschneiden der CDU reichen die Thüringer Vorgänge mit all ihren Konsequenzen für die Partei allein aber nicht als Erklärungsmuster. Die Christdemokraten haben es im traditionell sozialdemokratisch regierten Hamburg verpasst, ein attraktives inhaltliches und auch personelles Angebot für Großstädter zu entwickeln.

AfD-Rechnung ging nicht auf

Und die AfD? Auch sie verlor, derzeit sieht es aber so aus, als habe sie den Sprung in die Bürgerschaft doch geschafft. Hatte sie sich mit ihrem taktischen Wahlverhalten im Thüringer Landtag und den sich anschließenden Machtspielen möglicherweise bei ihren Anhängern noch Auftrieb erhofft - diese Rechnung ging nicht auf. Die bedrückenden Ereignisse von Hanau und die quälende Frage, ob nicht auch die AfD den Boden für solche rassistische Taten bereitet hat, haben einige Wählerinnen und Wähler offenbar doch zum Nachdenken gebracht.

Linke wartet vergeblich auf "Ramelow-Effekt"

Und: Während zuletzt in ostdeutschen Bundesländern eine hohe Wahlbeteiligung eher zu einem starken Abschneiden der AfD geführt hat und die Partei zum Sammelbecken der Enttäuschten wurde, schneidet sie in Hamburg gerade dank der hohen Beteiligung eher schwach ab.

Ursache für die gestiegene Wahlbeteiligung war offenbar auch der Wettstreit der Spitzenkandidaten innerhalb des rot-grünen Lagers. Dieser Wettstreit und die Zuspitzung auf ihn oder sie hat es der Linken schwer gemacht. Der von vielen erhoffte "Ramelow-Effekt" blieb aus. Sie hält sich stabil, konnte von Thüringen und den Folgen aber nicht profitieren.

Die SPD im Bund atmet auf

Was heißt das Ergebnis für den Bund? Eine gedemütigte SPD atmet auf, wenngleich das Spitzenduo Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans sehr wohl weiß, dass dies nicht ihr Erfolg ist - sie waren im Hamburger Wahlkampf nicht erwünscht. Eine Trendwende für die Bundes-SPD ist dieses Ergebnis also nicht. Die SPD in Hamburg zeigt vielmehr, dass man mit einem pragmatischen, unideologischen Kurs und einem Spitzenkandidaten, der breite Wählerschichten anspricht, mehrheitsfähig sein kann.

Die CDU im Bund befindet sich auch ohne das Hamburger Wahlergebnis in einer äußerst schwierigen Lage: auf der Suche nach einer künftigen Führung, dem Erhalt der Kanzlerschaft und der Frage nach dem künftigen Kurs. Das desaströse Ergebnis von Spitzenkandidat Marcus Weinberg führt der CDU ihre derzeitige Orientierungslosigkeit einmal mehr vor Augen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 23.02.2020 | 23:30 Uhr