Stand: 27.09.2020 18:31 Uhr

Kommentar zur Barrett-Nominierung: Da muss sich etwas ändern

US-Präsident Trump ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominierte am Sonnabend die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen. Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court.

von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Richterin Amy Coney Barrett spricht während einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. © AP/dpa Foto: Alex Brandon
Die Juristin Amy Coney Barrett ist von US-Präsident Trump für den freien Sitz im Supreme Court nominiert worden.

Ja, es ist ethisch tatsächlich höchst fragwürdig, so kurz vor einem möglichen Regierungswechsel noch eine Verfassungsrichterin auf Lebenszeit zu installieren. Aber mal ehrlich: Welcher demokratische Präsident hätte der Versuchung widerstanden? Der Jubel an Trumps Wählerbasis zeigt, was für einen Wahlkampf-Coup der angeschlagene Präsident sechs Wochen vor dem Urnengang gelandet hat.

Die Demokraten schäumen

Die Demokraten schauen ohnmächtig zu und schäumen. Die gleiche Konstellation ist aber auch mit umgekehrtem politischen Vorzeichen denkbar. Der Grund: Das System lädt geradezu dazu ein, dass die eigentlich ja unabhängige Justiz zum Instrument tagesaktueller Parteipolitik wird. Entsprechend sollten es die Demokraten nicht dabei belassen, sich an der Person Coney Barrett abzuarbeiten.

Eine große Schwäche des Systems

Trumps Triumph hat weit über diese Personalie hinaus eine der größten Schwächen des amerikanischen Systems offenbart. Dadurch dass Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden ist es rein dem Zufall überlassen, welcher Präsident wie viele Mitglieder des neunköpfigen Gremiums ins Amt bringen kann. Während der einen Präsidentschaft scheidet möglichweise kein einziger Verfassungsrichter aus dem Amt, durch Rücktritt oder Tod.

Trump hatte unwahrscheinliches Glück

Während der nächsten Präsidentschaft sind es dann gleich mehrere: Trump hatte unwahrscheinliches Glück, gleich drei Oberste Richter in nur einer Amtszeit nominieren zu können. Reiner Zufall wohlgemerkt. Auch wenn dieser umstrittene Präsident im November abgewählt wird: Dass er ein Drittel der Obersten Richter mit Konservativen neu besetzen konnte, wird die USA vermutlich noch für Jahrzehnte prägen.

Eine Altersgrenze wie in Deutschland?

Solche Schieflagen zu beseitigen: Da liegt doch der eigentliche Handlungsbedarf. Wenn sich also das Supreme-Court-Trauma, das das liberale Amerika gerade durchlebt, nicht wiederholen soll, dann muss das System gerechter und fairer werden. Oder zumindest berechenbarer, wie in Deutschland: Bei uns ist die Amtszeit der Verfassungsrichter auf 12 Jahre begrenzt, danach ist Schluss. Und es gibt die Altersgrenze von 68 Jahren.

Mal profitieren die einen, mal die anderen

Doch wer in den USA könnte sich an eine solche Mammut-Reform wagen? Bei den Supreme-Court-Nominierungen ist es schließlich wie beim umstrittenen Wahlmänner-System: Mal profitieren die einen, mal die anderen. Vielleicht kommt es ja ohnehin ganz anders und Trump sowie seine Anhänger sind ganz schnell desillusioniert von Amy Coney Barrett und ihren künftigen Kollegen.

Der Oberste Gerichtshof ist ja längst nach rechts gekippt, allein durch die ersten beiden Neuzugänge unter Trump. Diesen Sommer erst gab es mehrere Supreme Court – Entscheidungen, die gar nicht im Sinne der Republikaner waren.

Trump twitterte: "Mögen mich die Richter nicht mehr?"

Trump twitterte daraufhin erbost: "Haben Sie auch den Eindruck, dass die am Obersten Gerichtshof mich nicht mehr mögen?" Diese dreiste Erwartungshaltung, dass von ihm nominierte Richter sich aus Dankbarkeit als politische Erfüllungsgehilfen revanchieren: Die ist unvergleichlich skandalöser noch als das anrüchige Timing jetzt bei der Nachbesetzung von Ruth Bader Ginsburgs Stelle.

Ihr juristischer Leumund ist tadellos

Amy Coney Barrett wird zwar politisch misstrauisch beäugt, aber ihr juristischer Leumund ist tadellos: Vielleicht braucht es eine Konservative von Trumps Gnaden um klarzustellen, dass politische Allmachts-Phantasien immer noch an Amerikas Justiz abperlen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 27.09.2020 | 18:40 Uhr

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