Stand: 17.07.2020 16:17 Uhr

Kommentar: Rassismus-Studie brächte Erkenntnisgewinn

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine länderübergreifende Studie zu Rassismus bei der Polizei ein. Die Länder sollten dies notfalls ohne den Bund machen, sagte er bei NDR 2. Durch eine Untersuchung könne man das Thema objektivieren - damit wäre Polizei und Gesellschaft geholfen. Der Vorschlag stieß auf verhaltene Reaktionen in den Ländern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits zuvor eine Studie zu rassistischen Tendenzen innerhalb der Polizei abgelehnt. Er verwies darauf, dass das sogenannte Racial Profiling - also das verdachtsunabhängige Kontrollieren von Menschen mit Migrationshintergrund - verboten sei. Würde die Polizei bei einer Studie unter Generalverdacht gestellt?

Ein Kommentar von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Georg Schwarte © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Das Vertrauen der Bürger sollte sich die Polizei auch mit Offenheit und Transparenz verdienen, meint Georg Schwarte.

Generalverdacht. Ein kompliziertes Wort wie am Beispiel der bitter umkämpften Rassismus-Studie der Polizei zu sehen ist. Den Generalverdacht, dass die Polizei ein strukturelles Rassismus- und  Diskriminierungsproblem habe, lasse er nicht im Raum stehen, sagt tapfer Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Nun fügt es sich, dass die Opfer von Rassismus und Diskriminierung durch Polizisten genau das gleiche sagen. Sie wenden sich gegen den Generalverdacht, bei der Polizei - nur weil die Haare zu schwarz, die Haut zu dunkel, die Herkunft die falsche sei - verdachtsunabhängig kontrolliert zu werden. Immer und immer wieder.

Die Seehofer-Methode

Was also tun? Da gibt es die Methode Seehofer. Der Mann ist Bundesinnenminister und steht auf dem interessanten Standpunkt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. "Racial Profiling" sei verboten. Deshalb gibt's das nicht und es brauche dazu auch keine Rassismus-Studie.

Wenn es so einfach wäre, bräuchte es auch keine Drogenfahnder mehr, keine Kaufhaus-Detektive und keine Geschwindigkeitskontrollen. Drogen nehmen, klauen und rasen. Alles verboten. Passiert trotzdem.

Pistorius präsentiert sich wohltuend unaufgeregt

Wie wohltuend unaufgeregt dagegen der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Pistorius. Der kann nämlich beides: seiner Polizei das Vertrauen aussprechen - "wir haben weltweit eine der besten Polizeien", hat er gesagt - und trotzdem eine wissenschaftliche Studie zum "Racial Profiling" fordern, um das, was sich derzeit bei Minister Seehofer, bei Minister Strobl und anderen Rassismus-Studien-Kritikern unterkomplex im Bereich Bauchgefühl abspielt, auf eine Sachebene zu heben.

Wann handelt es sich eigentlich um "Racial Profiling"?

Ist es "Racial Profiling", wenn an einem bekannten Drogenverkaufsplatz Beamte Männer bestimmter Ethnien häufiger kontrollieren, weil dort in der Vergangenheit Drogenhändler mit diesem Migrationshintergrund gefasst wurden? Ist es Diskriminierung, wenn - wie Pistorius sagt - er mit drei anderen 60-Jährigen im Auto an der niederländischen Grenze vermutlich weniger oft von Drogenfahndern angehalten würde, als ein Auto mit vier 20-Jährigen. Oder ist das Fahndungsexpertise? Interessante Fragen.

Starrsinn und fehlgeleiteter Corps-Geist

Eine wissenschaftliche Studie könnte helfen, ein störrisches "So was gibt's nicht bei der Polizei" eher nicht. Dass eine solche Studie, die übrigens der Ethikrat der EU der deutschen Regierung dringend ans Herz gelegt hat und die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ebenso will wie die Justizministerin, am Starrsinn eines Bundesinnenministers und am fehlgeleiteten Corps-Geist einiger Länderminister scheitern könnte, wäre für die deutsche Polizisten kein guter Tag.

Als bewaffnete Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols sollten sie nicht einfach auf das Vertrauen der Bürger hoffen, sondern es sich auch mit Offenheit und Transparenz verdienen. Eine Rassismus-Studie brächte Erkenntnisgewinn. Das aber setzt ein Erkenntnisinteresse voraus, dass - angefangen beim Bundesinnenminister - längst vom Bauchgefühl verdrängt wurde.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 17.07.2020 | 17:08 Uhr

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