Stand: 10.07.2020 17:26 Uhr

Kommentar zum G20-Prozess: Ein diplomatisches Urteil

Im Prozess um die Ausschreitungen auf der Elbchaussee am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg ist einer der fünf Angeklagten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwei erhielten Bewährungsstrafen, zwei müssen Arbeitsstunden leisten.

Ein Kommentar von Elke Spanner, NDR 90,3

Es ist ein diplomatisches Urteil. Eines, mit dem heute im Gerichtssaal sicher niemand richtig zufrieden war. Das aber auch bei niemandem für Empörung sorgen kann. Denn das Gericht hat versucht, den politischen Hintergrund und die hohe Erwartung an das Urteil auszublenden und das zu tun, was seine Aufgabe ist: Recht zu sprechen.


Die schwierige Frage des Prozesses war, ob diesen fünf Angeklagten all die Zerstörungen persönlich vorzuwerfen sind, die damals auf der Elbchaussee begangen wurden. Also: die abgebrannten Autos, die eingeworfenen Fensterscheiben. Der Staatsanwalt hatte von einem arbeitsteiligen Zusammenwirken gesprochen und wollte die fünf Männer dafür ins Gefängnis schicken. Die Verteidigung auf der anderen Seite hatte auf Freispruch plädiert und sich auf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit berufen.

Es geht um individuelle Schuld, nicht um Kollektivhaftung

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Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, politisch Stellung zu beziehen, meint Elke Spanner

Das Gericht hat beide Seiten deutlich kritisiert – und ist einen Mittelweg gegangen. Landfriedensbruch ja – der Aufzug sei von Anfang an unfriedlich gewesen, und so etwas sei nicht vom Grundgesetz geschützt. Bei den Brandstiftungen aber seien die Angeklagten keine Täter, sie hätten durch ihr Mitlaufen nur Beihilfe begangen. Der Staatsanwalt habe nicht anerkennen wollen, hielt die Richterin ihm vor, dass bei dem Aufzug nicht alle Gewalttäter gewesen seien, die eine Schneise der Verwüstung ziehen wollten.

Fazit: Wer bei einer Demonstration mitläuft, aus der heraus Gewalt begangen wird, macht sich strafbar. Aber er trägt eben nicht persönlich Verantwortung für alles, was dort passiert. Es gibt Abstufungen. Es geht um die individuelle Schuld und nicht um eine Kollektivhaftung für alle, die bei den G20-Protesten mitgelaufen sind.

Sachliches Urteil tut aufgeheizter Stimmung gut

So schlimm die Bilder der Verwüstungen damals waren: Es ist nicht die Aufgabe eines Gerichtes, Signale zu setzen und politisch Stellung zu beziehen. Es muss sich anschauen, wer genau auf der Anklagebank war und was die konkrete Tat war. Nicht weniger, aber auch nicht mehr hat diese Kammer getan. Eine solch sachliche Urteilsbegründung in der aufgeheizten Stimmung tut gut – und wird hoffentlich dazu beitragen, dass auch kommende Prozesse weniger politisch als rechtlich verhandelt werden.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 10.07.2020 | 17:08 Uhr