Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock (l.), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner stehen nebeneinander auf einem Podium. Außerdem: Robert Habeck, Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens. © dpa bildfunk Foto: Kay Nietfeld

Kommentar: "Kaum noch vorstellbar, dass die Ampel scheitert"

Stand: 15.10.2021 16:56 Uhr

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben ihre Sondierungsgespräche nach gut einer Woche am Freitag abgeschlossen. Sie wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Jetzt müssen noch die Parteigremien zustimmen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Hut ab - selten hat Politik in Deutschland so viel Lust auf Reformen und Aufbruch gemacht! SPD, Grüne und FDP sind fest entschlossen, aus Deutschland ein modernes, klimaneutrales und dennoch soziales Industrieland zu machen. Nach diesem erfolgreichen und geradezu euphorisch präsentierten Sondierungsabschluss ist kaum vorstellbar, dass die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen noch scheitern könnte. Und wenn die Ampel als Regierung nur halb so vertrauensvoll und diszipliniert zusammenarbeitet wie in den Sondierungen, dann darf man optimistisch sein für Deutschland.

Lehren aus dem Scheitern von 2017 gezogen

ARD Korrespondent Martin Ganslmeier. © ARD Studio Washington
Das Sondierungspapier sei geprägt von Geben und Nehmen, meint ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier.

SPD, Grüne und FDP haben bis jetzt fast alles richtig gemacht. Vor allem haben sie die Lehren aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren gezogen: Sie haben eine gemeinsame Vision für Deutschland entwickelt, haben trotz aller politischen Unterschiede gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und nicht das Trennende in den Vordergrund gestellt. Und - was im politischen Berlin kaum möglich schien - sie haben keine Zwischenstände oder Indiskretionen an die Medien durchgestochen. Selbst die langen Schlussverhandlungen in der Nacht zum Freitag blieben geheim.

Schon viel Konkretes formuliert

Das gemeinsame Sondierungspapier atmet den Geist des gegenseitigen Gebens und Nehmens. Parteipolitische Eigeninteressen werden zum Wohle des Landes zurückgestellt. Ebenso bemerkenswert: In den zwölf Seiten steht schon viel Konkretes. Die Liberalen können sich freuen, dass es keine höheren Steuern und keine Aufweichung der Schuldenbremse gibt. Die SPD hat einen Mindestlohn von 12 Euro durchgesetzt und Rentenkürzungen und ein höheres Rentenalter verhindert. Hartz IV soll zugunsten eines Bürgergeldes abgeschafft werden. Die Grünen bekommen die Aussicht auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung und zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Windkraft. Dafür verzichten sie auf ein generelles Tempolimit.

Kräftiger Wirtschaftsaufschwung wird nötig sein

Natürlich ist längst nicht alles geklärt. Sonst bräuchte es keine Koalitionsverhandlungen mehr. Die größte offene Frage bleibt: Wie sollen all die Reformprojekte und der massive Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden - ohne höhere Steuern und ohne Aufweichung der Schuldenbremse? Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung wird nötig sein, um zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Kassen zu spülen. Was aber, wenn dieser ausbleibt?

Steht die neue Regierung schon deutlich vor Weihnachten?

FDP-Chef Christian Lindner schwärmt dennoch von den Gesprächen mit SPD und Grünen. Sie hätten den "Möglichkeitsraum erweitert" und eine "eine neue politische Fantasie" möglich gemacht - welch ein Kontrast zu Lindners Jamaika-Frust vor vier Jahren! Die Zustimmung der Parteigremien zu Koalitionsverhandlungen dürfte jetzt nur noch eine Formsache sein. Ein Scheitern ist zwar theoretisch noch möglich, angesichts der hohen Professionalität und beeindruckenden Disziplin der drei Parteien aber sehr unwahrscheinlich. Zumal es mit einer derzeit desolaten Union keine realistische Alternative gibt. Durchaus möglich also, dass die neue Bundesregierung schon deutlich vor Weihnachten steht.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 15.10.2021 | 17:08 Uhr

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