Stand: 10.03.2020 20:35 Uhr

Kommentar: Der Rechtsstaat muss sich wehren

Sie stellen sich in den Dienst an unserer Gesellschaft und doch erfahren Kommunalpolitiker immer häufiger Gewalt. Laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins report München wurden in jedem fünften Rathaus in Deutschland bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen. Besonders betroffen sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Können sie etwas tun, um die Situation zu verbessern?

Ein Kommentar von Gerd Wolff, NDR Info

Gerd Wolff © NDR Foto: Christian Spielmann
Mit von Beginn an transparentem Handeln in der Lokalpolitik könnten viele Konflikte vermieden werden, meint Gerd Wolff im Kommentar.

Hass, Hetze, Hemmungslosigkeit und Herabsetzungen gehen nicht. Lokalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Ehrenamtliche sind kein Freiwild. Demokratie funktioniert nur mit Respekt, bei aller Meinungsverschiedenheit. Der Bundespräsident hat völlig recht. Und jetzt?

Wenn in deutschen Großstädten morgen früh wieder die Sozialämter öffnen, kann jeder fünfte Sachbearbeiter/jede fünfte Sachbearbeiterin damit rechnen, bespuckt oder angegriffen zu werden. Zwei von drei Bürgermeistern mussten bereits erleben, wie ihre Bürger übergriffig wurden - und mit ein paar Pöbeleien bei Facebook war es oft nicht getan. Nie gab es mehr Brutalität gegen Amtsträger als 2019. Diese Republik verroht.

Weniger Anspruchsdenken, mehr Eigenverantwortung

Was ist zu tun? Der Rechtsstaat muss sich wehren. Er kann es auch, wenn Richter künftig eher eine Straftat erkennen - und weniger eine Meinungsäußerung. Das Grundgesetz wird nicht gleich ausgehebelt, wenn der Staat in seinen Behörden strenger für Ordnung sorgt.

Uns allen täte im Vollversorgungsland Deutschland ein bisschen weniger Anspruchsdenken gut, gepaart mit deutlich mehr Eigenverantwortung. Ob Kita, Schule oder Bürgermeisteramt - die Staatsdiener oder Dienstleister dort dienen nicht dem persönlichen Ego ihrer Kundschaft, sondern weiterhin einer Allgemeinheit, in der alle Rechte und, ja, Pflichten haben.

Am wichtigsten ist Transparenz

Das wichtigste Stichwort zur Konfliktvermeidung aber heißt: Transparenz. Jeder Bürgermeister kennt das Gefühl aus der Ortsversammlung, wenn sie oder er lieber verschwurbelt das Streitthema umkreist, als klar Position zu beziehen. Dass Lokalpolitik ihr Hinterzimmer-Image verliert, ist auch die Aufgabe derer, die sie betreiben.

Es ist schlimm genug, dass die Lokalzeitungen aus Kostengründen nur noch rudimentär aus den Bau- und Hauptausschüssen berichten. Was wer wie vorhat, verdient früheste und bedingungslose Öffentlichkeit. Dann kann man diskutieren und mehrheitlich entscheiden, und wird weniger klagen. Bürgerbeteiligung per nachträglichem Aushang an der Rathaustür hat sich überlebt.

Tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält bei einer Veranstaltung auf einem Podium eine Rede. © dpa bildfunk Foto: Sebastian Kahnert

Steinmeier: "Wir müssen Anstand zurückgewinnen"

Angesichts einer Welle von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat Bundespräsident Steinmeier zum Engagement jedes Einzelnen aufgerufen. Niemand dürfe mehr sagen, das Problem betreffe ihn nicht. extern

Antwort auf die "Warum"-Frage wäre hilfreich

Nehmen wir als Beispiel das wunderbare Thema "Windpark am Ortsrand", das es sogar schon zur Fernsehserien-Reife gebracht hat. Im echten Leben steht Energiewende gegen Lärmbelästigung - die Interessen-Gegensätze sind allen klar. Keinem geplagten Anwohner hilft es dann, wenn die Lokalpolitik mit großen Worten Steuereinnahmen verspricht, die doch schließlich allen vor Ort zugute kämen.

Hilfreich dagegen wäre eine Antwort auf die Frage, warum die zuständige lokale Genehmigungsbehörde gar nicht in der Lage ist, die vorgegebenen Emissionen der Anlagen zu messen - und wann etwas gegen diesen Missstand unternommen wird.

Bessere Arbeit kann etwas verändern

Nichts rechtfertigt Hass, Hetze und Übergriffe gegen Beamte, Politiker und kommunale Vertreter. Ohne sie kann dieses Land nicht funktionieren. Wir brauchen sie. Wir alle müssen sie schützen. Aber je besser sie ihre Arbeit machen, desto unangreifbarer werden sie.

 

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 10.03.2020 | 17:08 Uhr

Mehr Nachrichten

Ein Schild mit dem Wort "geschlossen" hängt hinter einer Glastür. © photocase Foto: axelbueckert

Corona-Ticker: Harte Einschnitte im November

Kontakte müssen minimiert werden, Freizeiteinrichtungen und Lokale schließen. Die wichtigsten Ergebnisse des Corona-Gipfels im Live-Ticker. mehr

Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Erneute Corona-Einschränkungen: Das gilt ab Montag

Um die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen einzudämmen, gibt es für die Bürger ab Montag drastische Einschränkungen. mehr

Das menschenleere Weserstadion in Bremen © imago images / Eibner

Geisterspiele im Profisport - Stillstand bei den Amateuren

Die Regelung, die ab Montag in Kraft tritt, gilt auch für die Fußball-Bundesliga. Der Amateursport pausiert wegen der steigenden Infektionszahlen. mehr

Peter Tschentscher
14 Min

Corona im Norden - immer mehr Einschränkungen

Die Bürger müssen erneut mit drastischen Einschnitten rechnen. NDR Info extra berichtet. 14 Min