Ein Demonstrant schwenkt die US-Flagge im Inneren des US-Kapitols, nachdem Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Gebäude gestürmt hatten. © dpa-Bildfunk/Zuma Press Foto: Miguel Juarez Lugo

Kommentar nach Sturm aufs Kapitol: Die Lehren für Deutschland

Stand: 07.01.2021 16:34 Uhr

Keine Frage: Die fürchterlichen Ereignisse in Washington, der Sturm aufs Kapitol, haben der amerikanischen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Doch jetzt gilt es Lehren aus den Vorfällen zu ziehen.

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Ein Kommentar von Martin Ganslmeier

Ihre Vorbildfunktion für Demokratien in aller Welt haben die USA in den vergangenen Jahren verloren. Doch die klare Distanzierung von Trump und dem Trumpismus darf nicht zu einer Abkehr von den USA führen. Im Gegenteil: Deutschland und Europa müssen in den kommenden Jahren alles tun, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu vertiefen.

Kontakte neu beleben

ARD Korrespondent Martin Ganslmeier. © ARD Studio Washington
Martin Ganslmeier warnt vor einer Abkehr von den USA.

Amerika war für die junge deutsche Demokratie jahrzehntelang wie ein großer Bruder, auf den man sich verlassen konnte. Jetzt erlebt der große Bruder die größte politische Krise seit Jahrzehnten. Nicht Abkehr ist nun angesagt, sondern Unterstützung und Austausch: zum Beispiel durch intensivere Handelsbeziehungen und eine gerechtere Lastenverteilung in der NATO. Dabei sollte sich die deutsche Außenpolitik nicht nur um engen Austausch mit der künftigen Biden-Regierung kümmern. Gerade jetzt ist es wichtig, die in den Trump-Jahren abgerissenen Kontakte zu den Republikanern wieder zu beleben.

"Rechtspopulisten sind geistige Brandstifter"

Es gibt eine weitere Lehre aus den Ereignissen in Washington: rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, die es auch in Europa und in Deutschland gibt, dürfen nicht verharmlost werden. Autokraten und andere Feinde der offenen Demokratie dürfen nicht durch Zusammenarbeit mit ihnen hoffähig gemacht werden. Eine klare politische Abgrenzung ist nötig. Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen. Rechtspopulisten sind geistige Brandstifter.

Das darf aber nicht bedeuten, dass sich die Politik nicht mehr um die Anhänger rechtspopulistischer Parteien schert. Im Gegenteil: Hillary Clintons böses Wort vom "Haufen Verachtenswerter" entspricht genau jener überheblichen Geisteshaltung, die auch unter deutschen Eliten in linksliberal-urban geprägten Blasen vorkommt. Auch die deutsche Politik muss sich viel mehr als bisher um die Verlierer der Globalisierung kümmern, ihnen berufliche Perspektiven und Wertschätzung geben.

Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen das Kapitol in Washington. © John Minchillo/AP/dpa

AUDIO: Podcast "Amerika, wir müssen reden!" - Der Angriff auf das Kapitol (23 Min)

Es fehlt das gemeinsame "mediale Lagerfeuer"

Und noch eine wichtige Lehre: Eine viel zu wenig beachtete Ursache für die gefährliche politische Spaltung Amerikas seit Mitte der neunziger Jahre ist die Spaltung der Medienlandschaft in den USA. Die fanatisierten Trump-Anhänger, die das Kapitol erstürmten, sind absolut überzeugt davon, dass sie richtig und wahrhaft patriotisch handeln. Ihre Überzeugung wird durch parteiische Medien bestärkt und im Netz millionenfach verbreitet. Und längst gibt es auch linke Propaganda in US-Medien.

In der überwiegend kommerziellen Medienlandschaft Amerikas sorgt harte Meinungsmache für höhere Quoten und mehr Geld als das Bemühen um möglichst objektive Berichterstattung. Als Folge gibt es in den USA kein mediales Lagerfeuer mehr, um das sich die Bürger versammeln, um das herum sie gemeinsam kommunizieren. Informationen aber sind die Währung der Demokratie - das hat schon der dritte US-Präsident Thomas Jefferson erkannt. Starke Demokratien brauchen deshalb starke und unabhängige Qualitätsmedien.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Der Weg zur Amtseinführung ist frei. Trump-Anhänger hatten versucht, die Bestätigung zu verhindern. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 07.01.2021 | 17:08 Uhr

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