Stand: 11.10.2019 17:02 Uhr

Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Nach dem Anschlag in Halle wird über Konsequenzen diskutiert. Die Opposition drängt auf zusätzliche Maßnahmen des Staates im Kampf gegen rechts, die Regierung verspricht, mehr zu tun. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren beispielsweise Programme des Bundesfamilienministeriums wie "Exit" oder "Demokratie leben" gekürzt statt aufgestockt. Ist die Zusicherung von Regierungspolitikern, jetzt wirklich schnell mehr zu tun, nur ein Lippenbekenntnis?

Ein Kommentar von Sabine Henkel, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Sabine Henkel © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Reiner Freese
Sabine Henkel meint, dass sich im Bundestag alle anständigen Demokraten beweisen und vorbildlich verhalten müssen.

Bald ist Schluss mit dem Rechtsextremismus. Dem Bundesfamilienministerium liegen nämlich mehr als 1.000 Anträge vor von Engagierten, die etwas tun wollen gegen Extremismus. Mehr als 100 Millionen Euro werden an sie verteilt - und dann? Der braune Mob kann einpacken!

Das ist natürlich purer Unsinn. Selbst wenn es 10.000 oder 100.000 Anträge wären, würde das nicht klappen. Vermutlich wäre es sogar besser, es gäbe nur zehn Projekte, die dann aber sehr gezielt und mit gebündelten Strategien und Manpower und Know-how eingesetzt werden.

Projekte und Programme müssen überprüft werden

Nicht, dass es falsch verstanden wird: Jeder, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, leistet wertvolle Arbeit. Aber wie effektiv kann jedes einzelne Projekt sein? Und kann eine Stiftung einen radikalisierten Juden-Hasser, wie den Täter von Halle, aufhalten? Wohl kaum.

Die Programme sind hilfreich, sie gehören gefördert, aber auch stetig von entsprechender Expertise überprüft. Arbeiten sie effizient? Sollte ihnen jeder Euro zustehen, den sie für ihre Arbeit brauchen - und zwar unbefristet?

Es braucht ein gemeinsames Vorgehen

Die Stiftungen allein aber können braunes Gedankengut nicht aus den Köpfen holen und aus jedem Neonazi einen guten Menschen machen. Dazu gehört ein gemeinsames Vorgehen - von Politik und Zivilgesellschaft.

"Arsch huh, Zäng ussenander", hat Bap gesungen: "Arsch hoch, Zähne auseinander". Das war übrigens 1992. Lange bevor der NSU mordete, Walter Lübcke erschossen wurde und eine Synagoge gestürmt werden sollte. Lange bevor Rechtsextremisten ungeahntes Selbstbewusstsein erlangten, nicht zuletzt durch ihren Zusammenschluss im Internet. Lange bevor rechtsradikale Gedanken demokratisch legitimiert in den Bundestag und in viele Landtage einzogen und Hass und Hetze auch in den Parlamenten zu hören waren. Lange bevor der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei den Holocaust als einen "Vogelschiss der Geschichte" bezeichnete.

Umgang mit Spaltern und Hetzern muss geübt werden

Der Holocaust ist integraler Bestandteil der deutschen Geschichte. Das gehört in den Geschichtsunterricht, am besten schon in der Grundschule. Er darf niemals vergessen werden. Niemals kleingeredet. Niemals. Die Schule trägt hierbei eine große Verantwortung. Es geht um die Vermittlung von universellen Werten. Was hält eine Gesellschaft zusammen? Möchte ich, dass der andere so mit mir umgeht wie ich mit ihm?

Und auch der Umgang mit Spaltern und Hetzern muss geübt werden. Der Bundestag entwickelt sich zum Trainingslager dafür. Dort müssen sich alle anständigen Demokraten beweisen: Die Rechtsradikalen mit Inhalten stellen, nicht mit Gegenpöbelei. Auch dann ist zwar nicht bald Schluss mit dem Rechtsextremismus, aber ihm wäre zumindest massiv die Stirn geboten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 11.10.2019 | 17:08 Uhr

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