Stand: 21.05.2020 00:00 Uhr

Kommentar: Trumps Wut auf China

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet die Weltwirtschaft zusätzlich zur Corona-Pandemie. US-Präsident Donald Trump lässt dabei nicht locker: Sein Konflikt mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt an Schärfe zu. Es geht dabei um China und Chinas Verantwortung für die Corona-Pandemie.

Ein Kommentar von Bettina Gaus, Korrespondentin der "taz"

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Die Anhänger des US-Präsidenten sind empfänglich für scharfe Kritik an China, meint Bettina Gaus.

China ist schuld. Natürlich. An allen oder doch zumindest an vielen Übeln dieser Welt, aber ganz besonders an der weltweiten Verbreitung des Coronavirus - jedenfalls aus Sicht des US-Präsidenten Donald Trump. Der wirft Peking vor, das Virus nicht rechtzeitig eingedämmt zu haben - und er droht sogar mit einem Abbruch der Beziehungen.

WHO wird zur Arena eines Schaukampfes zwischen zwei Weltmächten

Nun gibt es gute Gründe, die chinesische Informationspolitik zu kritisieren. Ganz offensichtlich wurden Stimmen innerhalb der Volksrepublik, die früh zu warnen versucht hatten, mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Fundamentale Menschenrechte wurden in diesem Zusammenhang verletzt.

Kritik an China ist nicht deshalb falsch, weil sie von einem US-Präsidenten vorgebracht wird, der ein Malaria-Mittel als Vorbeugung gegen Covid-19 nimmt, an dessen Verstand man also aus anderen Gründen inzwischen zweifeln muss. Bitter aber ist es, wenn in Zeiten einer Pandemie ausgerechnet die Weltgesundheitsorganisation zur Arena eines Schaukampfes zwischen zwei Weltmächten wird. Das schmälert, unabhängig vom Ausgang, deren Glaubwürdigkeit - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem es besonders wichtig wäre, dass Regierungen und Bevölkerungen den WHO-Empfehlungen vertrauen.

Punktsieg für Peking

Trump wirft der WHO eine zu große Nähe zu China vor, droht sogar mit Austritt, die Vereinigten Staaten haben die Zahlungen an die Organisation ausgesetzt. Die chinesische Regierung sah darin offenbar eine Chance - und nutzte sie: Zwei Milliarden US-Dollar will China innerhalb der nächsten zwei Jahre zur Verfügung stellen, um die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus zu stärken. Zwei Milliarden. Dagegen verblasst der WHO-Jahresbeitrag der USA in Höhe von rund 500 Millionen Dollar. Ein Punktsieg für Peking.

Es ist allerdings fraglich, ob Trump das stört. Seine Außenpolitik zielt seit seinem Amtsantritt fast ausschließlich auf die innenpolitische Wirkung innerhalb der USA ab. Der Wahlkampf in den USA hat begonnen, und die Anhänger des Präsidenten sind empfänglich für scharfe Kritik an China. Die Taktik könnte also funktionieren. Sie hat ja schon einmal funktioniert.

Erfolgreiches Rezept wird nachgekocht

Auch in seiner Wahlkampagne 2016 und sogar noch nach seinem Wahlsieg hatte Trump die Volksrepublik als einen Hauptgegner der Vereinigten Staaten identifiziert. "Unfaire Handelspolitik" warf er Peking seinerzeit vor, mehr noch: "den größten Diebstahl in der Weltgeschichte", weil Arbeitsplätze in den USA von China gestohlen worden seien. Und: Trump erklärte den Klimawandel zu einer "chinesischen Erfindung", mit der das Ziel verfolgt werden sollte, die US-Wirtschaft auszubremsen.

Jetzt versucht Trump eben, das einmal erfolgreiche Rezept nochmals nachzukochen. Ursprünglich hatte er für seine Wahlkampagne auf gute Wirtschaftsdaten gesetzt.

Neues, altes Feindbild muss her

Jetzt nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit in den USA steigt wegen Corona dramatisch an, die Aktienkurse stürzen ab, eine Rezession scheint unausweichlich. All das lässt sich wahrhaftig nicht alleine Trump anlasten, wie verantwortungslos sein Umgang mit der Pandemie auch war und ist. Schließlich hat die ganze Welt derzeit mit massiven Wirtschaftsproblemen zu kämpfen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Präsident mit ökonomischen Fragen in den nächsten Monaten eben nicht wird punkten können. Also muss ein neues Thema her, besser noch: ein neuer, alter Feind. China bietet sich an.

Einer neuen Umfrage zufolge behaupten 40 Prozent der US-Amerikaner, keine Produkte mehr aus der Volksrepublik kaufen zu wollen. Ob sie diesem Vorsatz gerade in Zeiten wirtschaftlicher Not angesichts von Billigprodukten tatsächlich treu bleiben, ist fraglich. Fest steht jedoch: Die Volksrepublik ist in den Vereinigten Staaten äußerst unpopulär. Gut möglich, dass Trump mit seinem neuen Feldzug erfolgreich sein wird. Den Schaden hat - wieder einmal - eine internationale Organisation, in diesem Fall die WHO. Und die internationale Zusammenarbeit, besonders wichtig beim Kampf gegen eine Pandemie, wird nicht leichter. Als ob die Welt nicht genug Probleme hätte. Wenn doch wenigstens nicht ausgerechnet jetzt in den USA Wahlkampf herrschte.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 21.05.2020 | 09:25 Uhr

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