Spritze mit Corona-Impfstoff wird verabreicht. © picture alliance/Jens Büttner Foto: Jens Büttner

Kommentar: Politik muss jetzt den Gesetzes-Turbo zünden!

Stand: 30.04.2021 16:24 Uhr

Die Bundesregierung will beim Thema "Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte" schneller vorankommen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Abstimmung über einen Verordnungsentwurf bis Montag abgeschlossen sein. Der Bundesrat könnte am 7. Mai grünes Licht geben.

Auf einem gelben Impfausweis ist die Impfung gegen Covid-19 vermerkt. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul
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Ein Kommentar von Björn Dake

Freunde, Kolleginnen, Eltern und Geschwister - in meinem Umfeld haben immer mehr Menschen ihre erste Corona-Impfung hinter sind. Oder zumindest einen Termin dafür. Endlich! Der Impf-Turbo zündet. Jetzt muss der Gesetzes-Turbo folgen. Denn die Ungeduld wächst.

Wenn alles gut geht, werden in wenigen Wochen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland geimpft sein. Sie fragen sich zu Recht: Warum muss ich um zehn Uhr abends zu Hause sitzen und darf mich nicht mit Freunden treffen, wenn von mir nach Stand der Dinge keine Gefahr ausgeht?

Regierung sollte zügig rechtliche Details klären

Björn Dake © Bayrischer Rundfunk Foto: -
Wenn Bund und Länder nicht entscheiden, dann werden das sehr bald Gerichte tun, so die Meinung von Björn Dake.

Das Bundesjustizministerium hat jetzt eine Verordnung entworfen, um Geimpfte, Genesene und Getestete rechtlich gleichzustellen und ihnen wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. Die Diskussion darüber läuft seit Wochen, die Argumente sind ausgetauscht. Jetzt sollte die Regierung zügig die rechtlichen Details klären. Der Bundestag könnte kommende Woche der Verordnung zustimmen, genau wie der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung in einer Woche.

Wer Einschränkungen im Eilverfahren erlassen kann, muss auch beim Aufheben Gas geben. Die Politik muss endlich vor die Welle kommen. Noch bevor eine Mehrheit der Menschen geimpft ist, sollte klar sein, welche Rechte sie dann haben.

Länder müssen sich an Absprachen halten

Der Bund ist ohnehin spät dran. Einige Länder schaffen schon Fakten. Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Beispiel. Beim Einkaufen oder beim Friseur ist für Geimpfte bald kein Test mehr nötig. Eine einheitliche Verordnung für ganz Deutschland kann das Corona-Durcheinander zumindest in diesem Punkt auflösen.

Das setzt aber auch voraus, dass sich alle Länder an die Absprachen mit dem Bund halten. Wer wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in Berlin etwas vereinbart, um es am Dienstag zu Hause dann doch wieder so zu machen, wie man es selbst für richtig hält, steigert nicht gerade das Vertrauen in das staatliche Corona-Krisenmanagement. Die Folge ist schon länger zu beobachten: Wenn Regeln nicht logisch nachvollziehbar und für alle gleich sind, dann hält sich auch niemand daran.

Noch kann die Politik den Gang vor die Gerichte verhindern

Die Politik sollte noch aus einem anderen Grund Tempo machen bei der Verordnung für Geimpfte, Genesene und Getestete: Wenn Bund und Länder nicht entscheiden, dann werden das sehr bald Gerichte tun. Allein beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehr als 200 Beschwerden gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz. Die Richter werden bald zumindest über die Eilanträge entscheiden.

Noch haben Bund und Länder die Chance mit einer Verordnung für Geimpfte proaktiv zu handeln, anstatt wieder nur zu reagieren.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 30.04.2021 | 17:08 Uhr

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