Stand: 12.11.2019 18:07 Uhr

Keine Hysterie wegen IS-Rückkehrern!

Die Türkei beginnt in dieser Woche mit der Abschiebung mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Auch eine Konvertitin aus Hamburg-Tonndorf soll dabei sein. Die Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder seien vorbereitet, so Hamburgs Innensenator Andreas Grote (SPD). Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte auf NDR Info zuvor eine gründliche Überprüfung der IS-Rückkehrer zugesichert.

Ein Kommentar von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

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Michael Götschenberg meint, dass es das gute Recht der Türkei sei, mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland zurückzuschicken.

Rund 1.000 Personen hatten sich in den vergangenen Jahren von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht. Die meisten von ihnen, um sich dort einer islamistischen Terrororganisation anzuschließen - bevorzugtes Reiseziel war der sogenannte Islamische Staat. Dass von diesen Islamisten früher oder später einige zurückkommen würden, war den Sicherheitsbehörden immer klar.

Seitdem der IS sein Territorium verloren hat und zahlreiche IS-Anhänger aus Deutschland in kurdischen Gefangenenlagern sitzen, ist der Bundesnachrichtendienst vor Ort gewesen, um zu klären, wer da sitzt und ob es sich um deutsche Staatsangehörige handelt. Dann nämlich haben diese Leute auch ein Recht, nach Deutschland zurückzukehren - und andere Länder haben das Recht, sie nach Deutschland abzuschieben. So wie wir das ja auch mit islamistischen Gefährdern in Deutschland machen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben: Wir schieben sie ab, wann immer das möglich ist.

Porträtbild von Armin Schuster. © CDU/Armin Schuster

Interview: Wie umgehen mit IS-Rückkehrern?

NDR Info - Infoprogramm -

Die Türkei hat begonnen, ehemalige IS-Kämpfer in ihre Heimatländer abzuschieben. Worauf sich Deutschland einstellen muss, erklärte der CDU-Innenexperte Schuster im NDR Info Interview.

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Die Türkei nutzt nur ihr gutes Recht

Dass die Türkei das nun auch macht, ist dementsprechend ihr gutes Recht. Dass sie das Thema aktuell benutzt, um politisch Stimmung zu machen, ist eine andere Sache - ändert aber nichts an der Ausgangslage. Und da gilt: Die Bundesregierung weiß seit Monaten, dass das Problem der Rückkehr dieser Leute auf uns zu kommt. Sie hat sich bisher aber entschieden, das Problem auszusitzen - mit dem vorgeschobenen Argument, es gebe keine Möglichkeit, diese Leute auf syrischem Gebiet konsularisch zu betreuen.

Jetzt ist die ganze Situation ins Rutschen gekommen. Die Türken sind in Syrien einmarschiert, IS-Anhänger aus Gefangenenlagern geflohen. Kurzum: Der Moment, die Dinge geregelt über die Bühne zu bringen, ist verpasst.

Islamistische Gefährder behält man im Auge

Natürlich hätte niemand Applaus gespendet, wenn man IS-Anhänger nach Deutschland zurückgeholt hätte, aber den Kopf in den Sand zu stecken hat das Problem auch nicht gelöst. Der mediale Hype in diesen Tagen um das Thema ist jedoch auch nicht gerechtfertigt. Natürlich sind diese Leute zum Teil gefährlich - hoch ideologisiert, zum Teil an Waffen ausgebildet.

Doch sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Für einige von ihnen gibt es Haftbefehle, sodass sie direkt weggesperrt werden, sobald sie einreisen. In den Fällen, wo die Beweise nicht ausreichen, werden sie als islamistische Gefährder von den Sicherheitsbehörden im Auge behalten.

Das macht Arbeit, aber Sorgen machen den Sicherheitsbehörden andere Fälle. Nämlich Personen, die sich im stillen Kämmerlein radikalisieren - bis zu dem Punkt, dass sie einen Anschlag, zum Beispiel mit ganz einfach Mitteln begehen. Personen, die sie noch nicht auf dem Radar haben. Insofern: Für Hysterie besteht kein Anlass.

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NDR Info | Kommentar | 12.11.2019 | 17:08 Uhr

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