Stand: 28.10.2019 06:53 Uhr

Kommentar: Ein zerrissenes Land

Die Wähler in Thüringen haben den Parteien eine schwierige Aufgabe beschert. Die bisher üblichen Bündnisse kommen im neuen Erfurter Landtag auf keine Mehrheit mehr. Bodo Ramelow und Die Linke haben mit 31 Prozent zwar gewonnen, aber sie werden unkonventionelle Wege gehen müssen, um regieren zu können. Die AfD darf sich mit 23,4 Prozent als zweitstärkste Kraft feiern, noch vor der CDU mit 21,8 Prozent. Die SPD ist mit 8,2 Prozent im neuen Landtag vertreten, die Grünen und die FDP schaffen es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Ein Kommentar von Matthias Gehler, MDR

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Matthias Gehler analysiert die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen.

Thüringen ist ein zerrissenes Land. Diese Wahl ist historisch, weil es in der bundesdeutschen Geschichte so etwas noch nicht gegeben hat. Die Linken liegen bei 31 Prozent, die AfD bei 23,4 Prozent. Bodo Ramelow als einziger linker Ministerpräsident in Deutschland hat das beste linke Ergebnis überhaupt geholt.

Linken-Wahlsieg dank Bodo Ramelow

Wenn man ihn kennt, weiß man auch, woran das liegt: Ramelow ist ein Linker und doch kein Außenseiter für die Wähler - eher ein Außenseiter seiner Partei. Die hat sich im Wahlkampf, wie auf vielen Plakaten zu sehen war, ganz auf Ramelow konzentriert - bis hin zur Selbstverleugnung.

Ramelow hat keine extremen Positionen bezogen. Er ist Realist, kennt sich im Land aus. Er hat voll auf den Bonus des Amtsinhabers gesetzt. Für mich hat nicht die Linke, sondern Bodo Ramelow als Staatsmann gewonnen.

AfD mobilisiert Nichtwähler

Im rechten Lager sieht es genau anders aus: Wie man es auch dreht - den größten Zuwachs hat die AfD. Von 10,6 Prozent auf fast 24 Prozent. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Auf den ersten Blick ist das ein riesiger Erfolg, auf den zweiten Blick ein uneingeschränkter Erfolg für Björn Höcke. Im Vergleich zu den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg lag beim Thüringer Parteivorsitzenden die Latte, über die er innerhalb seiner Partei springen musste, weitaus höher.

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Höcke vertritt eine extreme Rechtsaußen-Linie mit seinem innerparteilichen Flügel und hatte die größte Chance sich in Opposition zu einer linksgeführten Regierung zu profilieren. Das ist ihm gelungen. Aber reicht das innerhalb seiner Partei? Er hat in Thüringen einen Bekanntheitsgrad von fast 90 Prozent, aber drei Viertel lehnen ihn ab. "Herr Höcke - Sie machen mir Angst" - hat kürzlich eine Frau im Fernsehen zu ihm gesagt.

Ist das AfD-Wählerpotential nun ausgeschöpft? Auch Protest- und Wechselwähler - von denen es im Osten der Republik bekanntlich mehr gibt als im Westen - lassen sich nicht unendlich mobilisieren. Wobei es allerdings der AfD bei dieser Wahl gelungen ist, Nichtwähler an die Wahlurnen zu holen. Das hat dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung auf 65,5 Prozent zu erhöhen - auch das ist Demokratie.

Unkonventionelle Ideen sind gefragt

Dass im Besonderen die Grünen und aber auch die anderen Parteien unter der Polarisierung zwischen rechts und links aufgerieben wurden und extrem Federn lassen mussten, steht auf einem anderen Blatt und macht eine Regierungsbildung unendlich schwerer, wenn nicht unmöglich.

Bodo Ramelow, der jetzt auf andere zugehen will, ist dafür bekannt, dass er unkonventionelle Wege gehen kann. Der Druck auf die CDU wächst, denn zwei Drittel der Thüringer sprechen sich gegen eine Minderheitsregierung aus. Neue Ideen sind gefragt.

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NDR Info | Kommentar | 28.10.2019 | 06:53 Uhr

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