Stand: 31.03.2020 15:52 Uhr

Kommentar: Ungarn ist nun Europas erste Diktatur

Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das Parlament ist nach der Verabschiedung eines Notstandsgesetzes bis auf Weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt. Wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Die EU schafft ihr Wertesystem ab, wenn sie das durchgehen lässt.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Hörfunk-Korrespondentin in Brüssel

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Notstandsgesetz in Ungarn verabschiedet

Ungarns Präsident Viktor Orban verabschiedet Notstandsgesetz. Er kann nun bis auf Weiteres per Dekret regieren. extern

Er ist in Quarantäne, der ungarische Rechtstaat. Mit der Corona-Krise als Vorwand hat Regierungschef Orban sich einen Blankoscheck ausstellen lassen. Er kann jetzt praktisch ohne das Parlament regieren. Das hat er in eine Zwangspause geschickt, damit er Politik ab sofort alleine machen kann - einfach mit Verordnungen.

Wie die aussehen werden, lässt sich leicht an den schwammigen und zugleich verräterischen Formulierungen des Notstandsgesetzes erkennen. Was auch immer die Regierung in Ungarn in Zukunft als Falschmeldung betrachtet, es kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Da reicht es schon aus, auf fehlende Atemmasken hinzuweisen. Wenn die Regierung aus einer solchen Kritik eine Falschmeldung macht, hindert nichts und niemand sie daran, den Kritiker zu inhaftieren.

Orban bekämpft die eigene Opposition

Richtig ist, dass auch andere EU-Länder in der Corona-Krise die Grundrechte einschränken. Aber in anderen Ländern haben die Parlamente ihre Rechte gewahrt. Noch ein Unterschied zu Ungarn: In anderen Ländern ist der Ausnahmezustand zeitlich befristet - sonst wäre es ja kein Ausnahmezustand. Denn eines ist klar: Demokratien überleben den Notstand nicht, wenn der nicht befristet wird. Anders formuliert: Es muss ganz klar sein, dass die Freiheiten und Rechte zurückkehren, wenn die Krise überwunden ist.

Orban bekämpft mit dem Notstandsgesetz aber gar nicht die Corona-Krise, sondern die eigene Opposition und den eigenen ungarischen Verfassungsstaat. Genauer muss man sagen: das, was von ihm übrig ist. Denn seit Jahren hebelt der national-konservative Regierungschef ein Grundrecht nach dem anderen aus. Aber das Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise noch zulässig ist.

EU muss Orban seine Grenzen klar machen

Deshalb bittet Ungarns Opposition Brüssel jetzt um Hilfe, händeringend. Und es ist höchste Zeit, dass die EU Orban die Grenzen seiner Rechtsbeugung klar macht. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge. Und wo die Verträge so eklatant verletzt werden, wie jetzt in Ungarn, muss die Kommission dagegen klagen. Dann hätte der Europäische Gerichtshof nämlich die Möglichkeit, hohe Geldstrafen zu verhängen. Experten sagen, die Geldstrafen können pro Tag so empfindlich hoch ausfallen, dass es keine Regierung gleichgültig lassen wird. Und noch eine Waffe hat die EU: Sie kann prüfen lassen, ob die Fördergelder, die Ungarn in Milliardenhöhe zustehen, künftig nicht mehr über die  Regierung in Budapest gezahlt werden, sondern direkt an die Regionen und Kommunen.

Wenn aus Brüssel nicht sofort solche oder ähnliche Sanktionen kommen, wird Orban Nachahmer finden, denn die Ansteckungsgefahr in der EU ist groß. In Polen und Tschechien gibt es ähnliche Versuche,  den Rechtsstaat im Schatten der Corona-Krise abzubauen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 31.03.2020 | 17:08 Uhr

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