Stand: 05.11.2019 17:45 Uhr

Kommentar: Der Autogipfel ist eine Enttäuschung

Ein Kommentar von Alfred Schmit, SWR

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Alfred Schmit ist enttäuscht vom Autogipfel und meint, die Autoindustrie sei zu billig davongekommen.

Zu wenig, zu spät - und zu teuer für die Steuerzahler. So lassen sich die Ergebnisse des Autogipfels zusammenfassen. Das ist bedauerlich, denn das Autoland Deutschland hätte ein deutlicheres Signal gebraucht für Arbeitsplätze, Klimaschutz, und den Anschluss an die technische Zukunft.

Autogipfel hat wenig gebracht

Zu den drei Kritikpunkten - zu wenig, zu spät, zu teuer - hier die wichtigsten Argumente: Der Autogipfel hat zu wenig gebracht, weil er zwar mehr Ladestellen für E-Autos verspricht, aber wichtige Details ungeregelt bleiben. Zum Beispiel wie in Mietshäusern die Ladestation funktionieren soll und wer sie bezahlt. Regeln für selbst nutzbaren Strom wären hier besser gewesen, etwa mit einer Solaranlage auf dem Dach des Hauses. Aber an solche komplexen Fragen zum Mietrecht oder Wohneigentumsrecht hat sich auch dieser Autogipfel nicht herangetraut. Das wirkt unseriös und sieht nach Symbolpolitik aus.

Auch an einen Abbau der Steuervergünstigungen beim Diesel traut die Politik sich nicht heran. Schade, denn das würde Anreize geben, auf alternative Antriebe umzusteigen.

Bei Ladesäulen bleiben Fragen unbeantwortet

Was die Ladesäulen im öffentlichen Raum angeht, bleiben ebenfalls viele Fragen offen: Wie sollen sie profitabel werden und wo sollen sie Platz finden, etwa in der Großstadt? Sollen die Kommunen öffentlichen Raum bereitstellen, damit private Nutzer ihre E-Autos dort laden können?

Die Pläne kommen zu spät

Beim nächsten Kritikpunkt, dass die Pläne insgesamt zu spät kommen, muss man noch mal an die Bedeutung der Autoindustrie erinnern. Sie sichert enorm viele Arbeitsplätze in Deutschland und hat es verdient, dass die Politik sich ihr widmet. Aber eine Industrie, die seit Jahren Rekord-Gewinne erwirtschaftet, hätte mit diesen Gewinnen auch früher in die Zukunft investieren müssen. Asiatische Hersteller könnten deutsche schneller abhängen als gedacht. Im Moment bleibt nur die Hoffnung, dass die Deutschen wie schon oft relativ spät auf eine Entwicklung aufspringen - und dann trotzdem Erfolg haben. Doch bei den E-Autos fahren die Deutschen bislang noch hinterher.

Die Pläne sind zu teuer für den Steuerzahler

Und damit zum letzten Kritikpunkt: Die Pläne des Autogipfels sind zu teuer für die Steuerzahler. Die Prämie für Elektroautos wird erhöht und verlängert. Die Industrie beteiligt sich an den Kosten - wie bisher schon. Obendrein fließen drei Milliarden Euro Steuergeld in den nächsten drei Jahren in Lade-Infrastruktur. Das kann man eigentlich nur damit rechtfertigen, dass Deutschland ja auch seine Klimaziele erreichen muss und mehr E-Autos dazu beitragen könnten. Insgesamt hätte die Beteiligung der Industrie an den Kosten höher ausfallen müssen.

Die Autoindustrie kommt zu billig davon

Der Autogipfel ist eine Enttäuschung - wie schon zuvor die Diesel-Gipfel. Diese wichtige Industrie wird von der Politik immer noch zu sehr umsorgt, statt in die Pflicht genommen. Insgesamt gehen die neuen Pläne nicht weit genug und sie bringen die Elektro-Mobilität nicht wirklich nach vorne. Umweltschutzverbände und Verbraucherschützer waren erneut nicht mit am Tisch, und die Autoindustrie ist auch diesmal billig davongekommen.

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NDR Info | Kommentar | 05.11.2019 | 17:08 Uhr

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