Stand: 08.11.2019 17:56 Uhr

Kommentar: Lebensmittel-Verschwendung verbieten

Ein Kommentar von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

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Eigentum verpflichtet, meint Bernd Wolf, und plädiert dafür, Lebensmittelverschwendung unter Strafe zu stellen.

Man könnte glauben, es wird immer schwieriger, Gerechtigkeit herzustellen. Wer beispielsweise Lebensmittel rettet, muss mit Strafe rechnen. Dass die massenhafte Verschwendung von Lebensmitteln zutiefst unanständig ist, kann niemand bestreiten. Was hat die Politik dagegen getan? Nichts.

Recht auch nicht aus moralischen Gründen biegen

Zwei Studentinnen aus Bayern, Containerinnen, gehen gegen diesen Missstand vor, mit vollem Risiko, nämlich bestraft zu werden. Und das Bayerische Oberste Landesgericht bestrafte die zwei wegen Diebstahls, milde zwar, aber eine Strafe eben. Vielleicht mussten die Richter auch strafen. Denn in ein fremdes Grundstück eindringen, Schlösser aufbrechen, etwas mitnehmen, was einem nicht gehört, das sollte strafbar bleiben. Recht sollte man nicht biegen, auch aus moralischen Gründen nicht.

Gesetzgeber muss einschreiten

Vielleicht haben auch die Verfassungsbeschwerden der beiden gegen ihre Verurteilung keinen Erfolg. Vielleicht kann man so Gerechtigkeit auch nicht erzwingen. Strafen ist zwar oft sinnlos, Aktivistinnen für Lebensmittelgerechtigkeit zu bestrafen ist aber widersinnig.

Lebensmittelverschwendung gesetzlich verbieten

Der Hebel muss woanders angesetzt werden, im Vorfeld, beim Gesetzgeber. Er sollte die Lebensmittelhändler verpflichten, nicht verkaufte Speisen zu spenden. Essen ist nicht überflüssig, nie. Etliche Menschen unter uns hungern. Rechtlich sollte ein solcher Zwang für Supermärkte zu spenden möglich sein. Andere europäische Länder haben solche Gesetze schon. Und im Grundgesetz steht der schöne Satz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das wird viel zu wenig beachtet, dabei könnte er so viel Gerechtigkeit herstellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 08.11.2019 | 17:08 Uhr

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