Stand: 31.08.2020 10:12 Uhr

Nach Demo: Klingbeil kritisiert Verfassungsschutz

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sitzt in einem Büro. © dpa bildfunk Foto: Britta Pedersen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Antworten auf seine Kritik am Verfassungsschutz.

Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am Wochenende diskutieren Politiker aller Parteien über mögliche Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte auf NDR Info, der Ältestenrat des Bundestages müsse klären, wie die Sicherheitskonzepte im Vorfeld der Demonstration ausgesehen hätten. Bekennende Neonazis auf den Treppen des Reichstags, das sei in keiner Weise akzeptabel, so Klingbeil: "Das sind Bilder, die um die Welt gehen. Das schadet Deutschland."

"Es hätte Hinweise geben müssen"

Man müsse sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob der Verfassungsschutz versagt habe, sagte der gebürtig aus Soltau in Niedersachsen stammende SPD-Politiker: "Wenn ich sehe, dass der Verfassungsschutz noch zwei Tage vor der Demonstration gesagt hat, es gibt keine Hinweise darauf, dass Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern, dann muss ich nach diesen Bildern feststellen: Doch, diese Hinweise hätte es geben müssen."

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"Rechte Gruppen müssen zurückgedrängt werden"

Der SPD-Generalsekretär zeigte sich auf NDR Info besorgt darüber, dass die Anti-Corona-Demonstranten Neonazis und Reichsbürger in ihren Reihen akzeptiert hätten. Er erwarte eine deutliche Distanzierung: "Mit Nazis demonstriert man nicht. Und wenn man sich nicht distanziert, dass muss man sich auch sagen lassen, dass man mit ihnen gemeinsame Sache macht."

Außerdem kritisierte Klingbeil in dem Interview, dass sich die Demonstranten nicht an die Hygienevorschriften gehalten hätten: "Es waren 30.000 bis 40.000 Leute auf der Straße und Masken hat man dort kaum gesehen." So könnten neue Hotspots entstehen, in deren Folge vielleicht wieder Schulen und Restaurants geschlossen werden müssten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 31.08.2020 | 07:50 Uhr

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